Finanzielle Engpässe: Merz will Entlastung im EU-Budget
Die pure Not treibt den Kanzler an. Die Haushaltslöcher in Berlin sind inzwischen so groß, dass Friedrich Merz auch bei den deutschen EU-Beiträgen sparen muss. In Brüssel hat Friedrich Merz das bereits angekündigt. Mit Nachdruck wies er den EU-Haushaltsvorschlag für 2028–2034 zurück und bezeichnete das rund 1,8 Billionen Euro umfassende Paket als „viel zu hoch“.
Finanzminister Lars Klingbeil und Haushaltsexperten von Union und SPD beschäftigen sich jetzt damit, wieviel Milliarden sie für die klaffenden Lücken in Brüssel für Berlin abzwacken können, ganz nach dem Vorbild von Maggie Thatcher (I want my money back), die 1984 den Britenrabatt mit eiserner Hand durchsetzte und die eingesparten Milliarden für die Konsolidierung des Haushaltes einsetzte. Die Insel erlebte danach einen Wirtschaftsboom sondergleichen.
Deutschland größter Zahler für EU
Mit einem Deutschen-Rabatt hätte Merz genügend Spielräume, um hierzulande das BaföG zu erhöhen und die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung für kleine und mittlere Einkommen durchzusetzen. Denn Deutschland ist mit Abstand größter Beitragszahler und trägt gut ein Viertel der gesamten EU-Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten. Rein rechnerisch zahlt jeder Bundesbürger rund 157 Euro netto pro Jahr an Brüssel. Und das "Weniger" für Brüssel könnte sich sogar zu einem "Mehr" entwickeln: Die Beiträge werden nach der Wirtschafskraft berechnet. Sollte Deutschland seine Krise meistern, käme das dann auch Brüssel zugute.