Fischereistreit nur ein Symptom für tiefergehende Krise
Der Fischereistreit zwischen London und Paris reift zu einer politischen Krise heran. Frankreich will übermorgen (3.11.) Sanktionen gegen britische Fischer in Kraft setzen. Großbritannien hat bereits angekündigt, den Streitschlichtungsmechanismus des Handelsabkommens mit der EU aktivieren zu wollen.
Die EU ist im Streit voreingenommen. Zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen ist der Franzose Thierry Breton. Er zeigte bereits „vollstes Verständnis für die Position und Erbitterung“ auf französischer Seite. Frankreich droht die Stromversorgung nach Jersey zu unterbrechen und den Lkw-Verkehr nach UK zu behindern.
Streit sitzt tiefer
Anlass ist die Festsetzung der Mannschaft eines schottischen Fischkutters, der ohne gültige Lizenz in französischen Hoheitsgewässern gefischt haben soll. Frankreich wirft Großbritannien vor, entgegen den Abmachungen im Brexit-Vertrag vielen französischen Booten keine Lizenzen zum Fischfang in britischen Gewässern ausgestellt zu haben. London weist dies zurück.
Der Streit geht aber tiefer. Seit dem Austritts Großbritanniens aus der EU kommen Jahrhunderte alte Ressentiments wieder verstärkt auf beiden Seiten zum Vorschein und belasten die Beziehungen. Großbritannien ist auch am AUKUS-Bündnis mit Australien beteiligt; auch hier liegt Frankreich im Clinch mit den Briten.
Fazit: Der Fischereistreit ist nur einer unter vielen Reibungspunkten zwischen London und Paris. Die Streithähne zu beruhigen, wird eine wichtige Aufgabe der deutschen Außenpolitik. Denn die Auseiandersetzungen schwächen Europa insgesamt und gefährden auf Dauer die gegenseitigen Handelsbeziehungen. Die EU-Kommission wird von London nicht als Vermittler akzeptiert.
