Frankreichs bürgerliches Dilemma
Im Wahlgang geschrumpft: Nicolas Sarkozy uns seine Republikaner | © Getty
Präsident Hollande hat bei den Regionalwahlen Boden gutgemacht. Dennoch ist seine sozialistische Partei nur dritte Kraft. Was das für die Präsidentschaftswahl 2017 bedeutet.
Frankreich stellt sich politisch neu auf. Sollte die erste Runde der Regionalwahlen vom Wochenende am 13.12. ihre Bestätigung finden, wäre das ein klarer Beleg dafür, dass der Front National zumindest aus der Sicht vieler Franzosen im bürgerlichen Lager angekommen ist. Mit 29% führt Marine le Pen die derzeit erfolgreichste Partei in Frankreich. Der FN übernimmt bei den Bürgerlichen die Position der Republikaner des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Diese erhielten nur 27% der Stimmen. Die Republikaner drohen zum großen Verlierer dieser Neuordnung zu werden. Sie spielen im neuen, weiter nach rechts gerückten bürgerlichen Lager nur die zweite Geige. Sarkozy muss auf sich gestellt kämpfen. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Carsten Koschmieder von der FU Berlin hat er die falsche Taktik eingeschlagen: „Er wollte den Front National rechts überholen.“ Die Sozialisten um den amtierenden Präsidenten François Hollande sind die eigentlichen Gewinner vom Sonntag. Zwar sind sie nach Stimmanteilen mit 23% nur die dritte Kraft. Dennoch überrascht das vergleichsweise gute Abschneiden der Sozialisten von der PS. Gemessen an der Europawahl von 2014 ist es ein Zuwachs von knapp 10%-Punkte. Hollandes für 2017 inzwischen ärgste Konkurrentin kann die (potentiellen) Präsidentschaftskandidaten vor sich hertreiben. Marine Le Pen muss nicht liefern und hat keine Hemmungen, Forderungen nach einer isolationistischen Politik für Frankreich zu stellen. Sarkozy kann das nicht. Obwohl es derzeit en vogue ist. Und er hat schon einmal Frankreich mit mäßigem Erfolg geführt. Er hat wenige Möglichkeiten zur Profilierung. Hollande hat den Vorteil des Amtsträgers: Er kann handeln. Und er hat das nach der Attentatsserie von Paris auch getan. Frankreich ist im Ausnahmezustand, es führt eine Kriegsallianz gegen den IS an. Er zeigt damit Führungsstärke. Auf dieser Welle kann er noch eine Weile reiten. Sie macht vorübergehend das Desaster am Arbeitsmarkt vergessen. Und ihm gelingt es vereinzelt, andere linke Parteien hinter sich zu bringen. Was aus Hollandes Sicht jetzt nicht passieren darf, sind weitere Attentate. Denn der Präsident hat seine Machtmittel weitgehend ausgereizt. Ein Staat, der trotzdem seine Bürger nicht schützen kann – das ginge zu seinen Lasten. Europapolitisch kann Hollande Kurs halten. Die EU-Flüchtlingsquote ist verabredet. In Sachen Sicherung der Außengrenzen durch Frontex ist Paris mit Berlin auf einer Linie. Zusammen wird man auch die Forderungen der Briten für den Verbleib in der EU bewerten.
Fazit: In Frankreich sind zwei Parteien in der Offensive. Die nationalistisch-bürgerliche Kraft des Front National sowie die Sozialisten um Präsident François Hollande. So, wie es aussieht, wird zwischen ihnen die Präsidentschaftswahl 2017 entschieden. Interessant wird, ob Sarkozy sich in der Stichwahl für Hollande aussprechen wird.
