Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1866
Rechte können Regierung vor sich hertreiben

Frankreichs Regierung ist ein Kabinett auf Abruf

Emmanuel Macron hält eine Rede. © MAXPPP / dpa / picture alliance
Die Rentenreform hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron noch gerade so überstanden. Aber ihre Autorität ist längst dahin. Im Parlament erlitt sie in dieser Woche eine krachende Niederlage. Die Schwäche der französische Mitte wurde dadurch schonungslos aufgedeckt. Steht Macron vor dem Aus?
In Frankreich zeichnet sich schon lange vor der nächsten Wahl ein Rechtsruck ab. Präsident Emmanuel Macron wird diesen nicht verhindern können. In seiner verbleibenden Amtszeit ist das Kabinett von Macron auf die Unterstützung der Rechten angewiesen. 

Regierung verliert Autorität

Macron muss diverse Rückschläge verkraften. Die Rentenreform hat seine Autorität schwer beschädigt. Die Ablehnung des von Innenminister Gérald Darmanin geplanten und verschärften Einwanderungsgesetzes ist die nächste Niederlage. In der Nationalversammlung sollte eigentlich zwei Wochen über das Gesetz verhandelt werden. Die Opposition schmetterte es aber sofort ab.

Der Autoritätsverlust des Regierungslagers, das nicht über eine Parlamentsmehrheit verfügt, ist offenkundig. Wollen Macron und sein Innenminister das Gesetz durchbringen, müssen sie dafür noch stärker als bislang auf die Republikaner und Rechten zugehen und das Gesetz noch restriktiver fassen.

Macron muss die französische Rechte einbinden - oder Neuwahlen ausrufen

Macrons Regierung ist ein Kabinett auf Abruf. Denn selbst wenn er, wie nach solchen Niederlagen denkbar, die Premierministerin Élisabeth Borne opfern würde, brächte das Macron keine neuen Mehrheitsverhältnisse. Er hat darum nur wenige Optionen. Entweder er bindet die Rechten in seine Regierung ein, er ruft Neuwahlen aus oder es kommt zu einem Regierungswechsel. 

Käme es heute zu Parlamentswahlen, könnte sich Frankreichs Rechte gute Siegchancen ausrechnen, die nächste Regierung zu stellen. Der Rassemblement National führt die Umfragen mit gut 10% vor Macrons Lager an. Dann könnte es eine "Cohabitation" mit einem Präsident Macron und einer Regierung Jordan Bardella (Zögling von Marine Le Pen) geben. Solche Konstellationen gab es in der 5. Republik bereits drei mal. Möglich wäre das auch schon jetzt ohne Neuwahlen (Rücktritt Borne, Unterstützung für Bardella) - ein entsprechendes Angebot hat Bardella bereits unterbreitet.

Nachfolge von Macron wird debattiert

Dass der Druck auf Macron, Parlamentsneuwahlen auszurufen, steigt, wird durch Meldungen aus den eigenen Reihen deutlich. Innenminister Darmanin sinnierte noch einen Tag vor der Parlaments-Ohrfeige darüber, dass der frühere Premierminister Édouard Philippe "in der besten Position" für die Nachfolge Macrons sei. Solche Äußerungen, mehr als drei Jahre vor der nächsten regulären Wahl, zeugen vom Druck im politischen Kessel der französischen Mitte.

Fazit: Macrons Regierung wird Mühe haben, sich über Wasser zu halten. Eine Einbindung der Rechten - entweder durch programmatisches Entgegenkommen oder gar eine Cohabitation - wird immer wahrscheinlicher.
Meist gelesene Artikel
  • Ohne Mut, ohne Führung: Wie Merz die CDU schwächt

Friedrich Merz: Ein Kanzlerkandidat ohne Kanzlerformat

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag FUCHSBRIEFE
Friedrich Merz, einst gefeiert als konservativer Hoffnungsträger und scharfsinniger Redner, entpuppt sich in der Realität als das Gegenteil dessen, was Deutschland in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Zeit braucht: einen starken Kanzler, kommentiert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
  • Performance-Projekte: Gewinner und Verlierer im Überblick

Vermögensverwalter versus ETF-Portfolio: Wenig Licht und viel Schatten

Ein Performance-Projekt ist ein Marathonlauf über 5 Jahre und länger. Illustration erstellt mit ChatGPT
Nur 16 % der Vermögensverwalter schlagen die ETF-Benchmark – ein ernüchterndes Ergebnis für die Branche. Doch einige Häuser glänzen in der FUCHS | RICHTER Performance-Analyse 2024 mit beeindruckenden Ergebnissen. Welche Strategien lohnen sich für Anleger wirklich?
  • Fuchs plus
  • Champerty Bill: Ein neues Gesetz könnte den Anleihenmarkt erschüttern

Schwellenländeranleihen drohen massive Kursverluste

Ein Gesetzesvorhaben in New York könnte den Anleihenmarkt auf den Kopf stellen – insbesondere für Schwellenländer. Die "Champerty Bill" soll spekulative Klagen gegen zahlungsunfähige Staaten einschränken. Investoren müssen sich darauf vorbereiten, denn trotz der Trump-Regierung bleibt das Gesetz ein heißes Thema. Wie können Anleger darauf reagieren?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Umwelt- und Klimaschutzstrategien erhöhen Flächenkonkurrenz

Neue Gewerbeflächen noch schwerer zu erhalten

Die Flächenkonkurrenz bei Bauflächen und damit die Probleme, neue Gewerbeflächen zu erhalten, werden in Zukunft weiter zunehmen. Denn zwei neue Strategien sorgen für zusätzliche Ansprüche auf Flächen.
  • Fuchs plus
  • Ashoka WhiteOak India Opportunities Fund D EUR

Ashoka WhiteOak India Opportunities Fund D EUR

Den indischen Aktienmarkt dürften viele Anleger hierzulande kaum im Blick, geschweige denn die entsprechenden Titel im Depot habe. Zu Unrecht, denn Indien ist eine der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt. Zwar schwächte sich das Wachstum des Subkontinents zuletzt ab, doch die strukturellen Wachstumsaussichten für die indische Volkswirtschaft bleiben intakt.
  • Fuchs plus
  • Moderne Kommunikationslösungen und zufriedene Kunden bei Telenor ASA

Telenor ASA: Offensiver Technologiekurs

© Martin Fjellanger
Die 1855 als Telegrafverket gegründete Telenor Gruppe ist der größte Telekommunikationsanbieter Norwegens. Das Unternehmen bietet seine Dienste in Skandinavien, Zentral- und Osteuropa sowie in Asien an und zählt mit weltweit rund 16.000 Mitarbeitern und rund 172 Mio. Kunden zu den führenden Telefonanbietern der Welt.
Zum Seitenanfang