Frankreichs Rentenreform wird zum Schicksals-Projekt
Assemblée nationale - Gebäude des französischen Parlaments. © Assemblée nationale
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte im Wahlkampf an, im Falle seines Sieges einen erneuten Anlauf zu wagen, um die französische Rente zu reformieren. Das Schicksal seiner Regierung hängt daran, ließ nun der Arbeitsminister durchblicken.
Sollte die von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Rentenreform scheitern, drohen Parlamentsneuwahlen in der Grande Nation. Das sagte Arbeitsminister Oliver Dussopt, der von der Regierung beauftragt wurde die Verhandlungen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie mit Fraktionen zu führen. Da ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Falle des Scheiterns sehr wahrscheinlich sei, "würde Macron es den Franzosen überlassen und die Franzosen würden entscheiden und sagen, welche neue Mehrheit sie wollen," so Dussopt.
Kernpunkt der Rentenreform ist eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ab dem Jahr 2031. Das wollte Macron bereits in einer ersten Amtszeit, scheiterte aber damals am Widerstand der Gewerkschaften und Parteien. Nun wird ein neuer Anlauf unternommen, der an denselben Hürden zu scheitern droht. Die Entscheidung dürfte bereits 2023 getroffen werden.
Fazit: Die Rentenreform ist das innenpolitische "Schicksals-Projekt" der zweiten Amtszeit von Macron. Scheitert die Reform, dürfte das vor allem den politischen Rändern in Frankreich Auftrieb verleihen.
