Fünf ergebnislose Jahre
Eine neue Fluchtwelle aus Syrien steht bevor. Und Europa steht ihr ähnlich ratlos gegenüber wie 2015. Das wird innenpolitisch
Was hat Europa in fünf Jahren zustande gebracht? Diese Frage wird sich angesichts der offenbar bevorstehende Fluchtwelle syrischer Kriegsflüchtlinge nach Europa immer deutlicher stellen. Im Ergebnis fast nichts, wird die Antwort lauten. Denn bis auf den kritikwürdigen Pakt mit dem türkischen Autokraten Recep Tayipp Erdogan – der nun geplatzt ist – hat Europa keinen Plan, wie es mit der sich anbahnenden Situation umgehen soll. 2015 darf sich zwar nicht wiederholen – so sieht es inzwischen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber was im Angesicht einer, möglicherweise von Moskau mutwillig provozierten humanitären Notlage getan werden soll, ist nach wie vor nicht geklärt. Die osteuropäuischen Staaten Ungarn, Polen und Tschechien werden sich nicht bereit erklären, von ihrem bisher ablehnenden Kurs einer gesamteuropäischen "Lösung" abzuweichen. Müssen die Flüchtlinge auf wenige Länder verteilt werden, drohen dort tiefgreifende politische Krisen. Es gibt keine ausreichende Infrastruktur für individuelle Kontrollen. Nach wie vor gibt es keine funktionierende Abschiebepraxis für Menschen, die sich im Flüchtlingstross nach Europa mogeln.