Gegenwind in der EU wird stärker
Die EU bekommt im nächsten Jahr ein doppeltes internes Problem. Denn der Widerstand insbesondere in einigen osteuropäischen Ländern gegen den Kurs der EU wächst. Das führt zu einem wachsenden Druck auf die politische und demokratische Souveränität in Brüssel.
Wahl-Skandal in Rumänien
Das zeigte sich zuletzt am Wahlsieg des pro-russischen Kandidaten in Rumänien. Dort hatte der pro-russischer Kandidat Calin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Daraufhin annullierte das Verfassungsgericht die Wahl kurzerhand und ohne Beweise für Manipulationen (FB vom 9.12.). Auch in anderen Ländern Osteuropas gibt es pro-russische Entwicklungen. Ungarn, das in der EU schon lange - vor allem im Ukraine-Konflikt eine andere Position als die EU vertritt, gewinnt so Verbündete.
Die EU-Kommission muss auch im nächsten Jahr mit zunehmendem Widerstand in Osteuropa rechnen. In Rumänien bleibt die Entwicklung nach der Wahl abzuwarten. In der Slowakei fährt der seit Oktober 2023 erneut amtierende Ministerpräsident Robert Fico einen EU-kritischen Kurs. Schon bald könnten die beiden weitere Unterstützung aus osteuropäischen Ländern erhalten.
Wahlen in Bulgarien
Auch in Bulgarien stehen bald wieder Wahlen an. Das wird die achte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren. Bojko Borissow, dessen konservative Partei Gerb bei den vergangenen Wahlen die meisten Stimmen erhielt, gelingt es nicht, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. Die pro-russische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) bekommt unterdessen immer mehr Zuspruch (zuletzt 13% der Stimmen). Die ebenfalls klar pro-russische BSP liegt konstant bei um die 8%.
