Gericht: Pfizer-SMS sollen offengelegt werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste vor Gericht eine Niederlage hinnehmen. Das EU-Gericht entschied, dass es keinen Grund gibt, ihre SMS mit dem Pfizer-Chef geheim zu halten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht hat entschieden, dass es keinen Grund dafür gibt, dass von der Leyen ihren SMS-Chat mit dem Pfizer-Chef geheim hält, in dem es während der Corona-Pandemie um die Bestellung von Impfdosen durch die EU im Wert von 35 Mrd. Euro gegangen sein soll. Die Brüsseler Behörde hatte argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert und daher nicht auffindbar. Die Brüsseler Behörde hatte argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert und daher nicht auffindbar. Diese Argumentation war für das Gericht nicht plausibel.
Fazit: Eine Herausgabe des Chats ist dennoch unwahrscheinlich. Die EU will nun lediglich eine neue Erklärung abgeben. Es wird also weiter intransparent bleiben, was von der Leyen mit Pfizer vor der EU-Bestellung besprochen hat.
