Gift für Investoren
Draghis Geldpolitik verunsichert Unternehmer. Die Risiken dieser Politik trägt letztlich der Steuerzahler.
Die Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi entwickelt sich zur Investitionsbremse. Gerade für Unternehmer, die für ihre Investitionen lange Zeiträume und die Anschlussfinanzierung im Blick haben müssen, schafft Draghi mit der wiederholten Ankündigung, Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, ein Umfeld von Unsicherheit. Das Signal der Geldpolitik ist eindeutig: Europa kommt ohne erhebliche Stimulanzen nicht auf die Beine. Wen soll das animieren, Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen? Zugleich muss ein Unternehmer zumindest einen erheblichen Zinssprung für die Restfinanzierung einer Investition nach zehn Jahren einkalkulieren. Schon jetzt betreibt der EZB-Chef ein gefährliches Spiel. Denn sollte Draghi die gemachten Ankündigungen nicht erfüllen (können), die bereits ein spekulatives Kursfeuerwerk an den Börsen ausgelöst haben, werden die Renditen sprunghaft nach oben schießen. Allein das Drucken von Geld und höhere Geldreserven der Banken haben noch kein Institut dazu bewegt, mehr Kredite zu vergeben. Dies belegen zig Studien. Nicht zuletzt deshalb hat die EZB bisher ja auch den Ankauf von Kreditverbriefungen oder die Vergabe von Geldkrediten zur Ausweitung ihrer Bilanz mit der Auflage verknüpft, dass die entsprechenden Volumina als Kredite an die Realwirtschaft herausgegeben werden (TLTRO). Motto: Wir nehmen Schrott aus deiner Bilanz, du gibst dafür den Unternehmen frisches Geld. Das war eine klare Strategie. Wie die EZB diese beim Ankauf von Staatsanleihen durchhalten will, ist schleierhaft. Junckers Investitionsoffensive belegt Draghis Scheitern. Die EU will – besser: der Steuerzahler muss – die Risiken von Investitionsprojekten übernehmen, die aus dem gehebelten 315-Milliarden-Fonds finanziert werden sollen. Offenbar ist man sich in Brüssel längst im Klaren darüber, dass bei herkömmlicher Investitionskalkulation die Risiken die Chancen übertreffen.
Fazit: Draghi will der Öffentlichkeit weismachen, er verfolge nur ein Ziel: die Herstellung der Preisstabilität nach der Definition der EZB. Stattdessen handelt er eindeutig als Handlanger einer Politik, für die das Stabilitätsziel bestenfalls an zweiter Stelle kommt. Unternehmer, die das erkennen, werden nicht Vertrauen schöpfen und mehr investieren.
