Griechenrettung ohne IWF

Im nächsten Akt der Griechenland-Krise wird sichtbar, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) gar nicht finanziell an der Rettung beteiligt ist. Dann dürfte auch offen über den Exit des IWF als Geldgeber debattiert werden. Dieser zeichnet sich jedoch bereits seit August 2015 ab. Das Drehbuch ist bereits geschrieben. Bis Ostern soll Griechenland endlich die Reformpakete verabschiedet und umgesetzt haben, damit frisches Geld fließt. Nur dann werden die nächsten Mittel ausgezahlt. Bisher sind es erst knapp 18 Mrd. Euro – das ist weniger als ursprünglich veranschlagt war. Denn Griechenland hat viele relevante Auflagen der „Institutionen“ noch nicht erfüllt. Die Zeit für die Prüfung der Umsetzung dieser Maßnahmen wird nun aber knapp. Spätestens im Juli muss Athen fällige Kredite über 3,5 Mrd. Euro bedienen. Das ist die Deadline für die Geldgeber. Darum wird das Pokern um die Finanzierung nun forciert. Griechenlands Drohung mit der Blockade von EU-Beschlüssen wegen der drohenden Schließung der mazedonischen Grenze gehört dazu. Griechen-Ministerpräsident Alexis Tsipras will mit der Drohkulisse mehr Geld aus Brüssel herauspressen. Die Spatzen pfeifen es in Athen von allen Dächern, dass die bisherigen 500 Mio. Euro (für Flüchtlings-Hotspots etc.) teilweise im griechischen Haushalt versickert sind. Das würde auch die verspätete Inbetriebnahme der Hotspots erklären. Der IWF hat sich geschickt positioniert. Er kann seit der Änderung seiner Regularien im Januar Kredite auch verlängern und dadurch die Zinslasten von Schuldnern erleichtern. Voraussetzung: Auch die anderen Gläubiger machen mit und stimmen der Schuldenstreckung zu. Diese Position ist komfortabel, denn der Bundestag müsste in diesem Fall nicht erneut zustimmen, da es sich nicht um eine Zahlungsverpflichtung oder einen echten Schuldenschnitt handelt. Bei der Beschlussfassung zum 3. Hilfspaket im Bundestag wurde im Sommer 2015 zwar erklärt, dass der „IWF an Bord“ sei. Allerdings ist er finanziell gar nicht direkt beteiligt. Das bestätigt uns auf Nachfrage ein Vertreter der Regierungsfraktionen. Einen finanziellen Beitrag an den 86 Mrd. Euro leistet der IWF nicht. Er ist nur Ratgeber. Wenn dies nach Ostern klar wird, muss der Bundestag allerdings nicht einmal neu entscheiden und abstimmen. Denn bei einer Nichtbeteiligung des IWF ist deshalb keine neue Abstimmung nötig, so unser Gesprächspartner aus den Regierungsfraktionen. Angela Merkel (CDU) muss also keinen Gegenwind fürchten.

Fazit: Die Griechenlandkrise rückt auf der politischen Tagesordnung wieder weiter nach oben. Neuer Handlungszwang für die deutsche Politik und Abstimmungserfordernisse im Bundestag gibt es aufgrund geschickter Sprachregelungen dennoch vorerst nicht.