Großbritannien bereitet sich auf Unruhen vor
Die Situation in Großbritannien wird im Vorfeld des EU-Austritts immer kritischer (FB vom 3.9.). Jetzt machen die Gewerkschaften Druck auf die Regierung. Der britische Gewerkschafts-Dachverband (TUC) hat am Wochenende erklärt, dass die Gewerkschaften einen No-Deal-Brexit nicht hinnehmen würden.
Minimalforderung ist die Verlängerung der Verhandlungsfrist mit der EU. Käme es zum Brexit ohne Vertrag, würden die Gewerkschaften ein neues Referendum verlangen. Man wolle die arbeitende Bevölkerung vor den negativen Folgen eines No-Deal schützen. Laut TUC würden die Mitarbeiter von BMW und Airbus unter einem No-Deal besonders leiden.
Die britische Polizei bereitet sich bereits auf Unruhen nach einem No-Deal-Brexit vor. Das gilt zunächst für April bis Juni, die Monate, die sich an den 29. März als Austrittsdatum aus der EU anschließen. Pikant: In UK gibt es auch Polizisten, die eine andere EU-Staatsbürgerschaft haben. Ihr Anteil liegt allerdings im einstelligen Prozentbereich; am höchsten ist er im Süden des Landes. Im No-Deal-Falle würden sie automatisch das Recht zu Verhaftungen verlieren. Notfalls will die Regierung das britische Militär einschalten.
Fazit: Die britische Regierung pokert längst nicht mehr. Das Austrittsverfahren ist den zerstrittenen Tories entglitten. Mehr als ein Notvertrag ist nicht mehr drin.
Hinweis: Wir rechnen mit einer Übergangsfrist, in der das heutige EU-Regelwerk fortgilt – wobei allerdings Großbritannien seine politischen Einflussmöglichkeiten in der EU verliert.
