Großbritannien sucht Nähe zu Europa
Großbritannien will wieder näher an Europa heranrücken (FB 04.07.) und hat dafür gerade den Grundstein gelegt. Der britische Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen bis Ende des Jahres einen bilateralen Kooperationsvertrag schließen. Der Vertrag soll Bereiche der Wirtschaft, Verteidigung, Migration sowie Energie und Klima einbeziehen.
In Sachen Verteidigung stößt Starmer in Frankreich bei Präsident Emmanuel Macron auf offene Ohren. Konkrete Kooperationspläne wurden mit Frankreich aber noch nicht abgestimmt. Auch das Migrationsthema steht im Fokus. Denn irreguläre Migration ist für alle drei Länder ein wachsendes Thema. Insbesondere ein verstärkter Datenaustausch soll die Zusammenarbeit erleichtern.
UK will keinen neuen EU-Beitritt
Eine Umkehr des Brexits strebt Großbritannien aber nicht an. Starmer betonte zwar, dass es eine solch umfassende Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa noch nie gab. Dennoch beabsichtigt Großbritannien keinen Eintritt in die EU-Zollunion oder den Binnenmarkt. Auch in das EU-Programm Jugendmobilität wolle England nicht beitreten.
Innenpolitisch steht der neue Premierminister unter Druck, weil das Geld für dringende Reformen fehlt. Die Regierung muss sich zuerst um das hinterlassende Defizit kümmern. Starmers sozialdemokratische Labour-Partei regiert seit Anfang Juli und löste den rechtskonservativen Premier Rishi Sunak ab. Anders als Sunak kam Starmer zeitnah dem Antrittsbesuch in Berlin nach. Die außenpolitische Lage für Starmer ist besser.
