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Einführung schon 2024 möglich

Gute Chancen für EU-Mindeststeuer

Mehrere Flaggen der Europäischen Union wehen an Fahnenmasten. © Daniel Kalker / dpa / picture alliance
Die EU-Verhandlungen zur Einführung der globalen Mindeststeuer sind weit fortgeschritten. Die Einführung der Steuer war vergangenen Oktober in einem internationalen Abkommen vereinbart worden. Zwar konnte bei einem Treffen der EU-Finanzminister Mitte März noch keine Einigung erzielt werden. Aber selbst die Abweichler rechnen mit einer baldigen Einigung.

Die Chancen, dass die globale Mindeststeuer EU-weit eingeführt wird, sind jetzt groß. Im Oktober 2021 hatten sich mehr als 130 Länder darauf geeinigt, Steuervermeidung bei globalen Konzernen zu verhindern. Schon jetzt müssen Unternehmen ihre Umsätze und Gewinne nach einzelnen Ländern erfassen.

In Zukunft soll auf alle Gewinne eine Mindeststeuer von 15% erhoben werden. Wenn einzelne Länder einen niedrigeren Steuersatz fordern, wird am Konzernsitz des Unternehmens eine Steuer erhoben, die zu einem Steuersatz von 15% führt. Das wird vor allem die Steuereinnahmen großer Länder erhöhen, in denen viele große Unternehmen ansässig sind. Deutschland könnte so 1,6 bis 6,2 Mrd. Euro mehr im Jahr einnehmen, hat das ifo-Institut errechnet. Die EU arbeitet derzeit an einer Richtlinie zur Mindeststeuer.  

Selbst Abweichler unter den EU-Finanzministern sehen gute Chancen für Einigung

Zwar wurde beim letzten Treffen der EU-Finanzminister Mitte März keine Einigung erzielt. Aber die Chancen dafür sind dennoch recht gut. Die estnische Finanzministerin Keit Pentus-Rosimannus, die neben den Ministern aus Schweden, Polen und Malta noch Einwände hat, glaubt an eine schnelle Lösung. Schon 2024 könnte die Mindeststeuer eingeführt werden. Sie würde die Steuergerechtigkeit verbessern. Nur große, multinationale Unternehmen können durch verschieben ihrer Einkünfte aus den Ursprungsländern in Drittstaaten (nach Guernsey, Bahamas, aber auch Irland, Luxemburg oder die Niederlande) ihre Steuern teilweise auf Null senken.

Fazit: Die Chancen für mehr Steuergerechtigkeit durch Besteuerung großer Unternehmen steigen. Die Verhandlungen zur Einführung der globalen Mindeststeuer auf EU-Ebene kommen voran.

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