Immunität aufgehoben
Tschechien könnte längere Zeit ohne Regierung bleiben. Denn das Abgeordnetenhaus hat die Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babiš (FB 18.1.) und dem Fraktionschef Jaroslav Faltýnek der Regierungspartei Ano beschlossen. Damit laufen die Ermittlungen im Betrugsfall „Storchennest" weiter. Gegen die Aufhebung der Immunität waren 69 Abgeordnete, 111 waren dafür. Wie und ob unter diesen Umständen der Wahlsieger Babiš eine Regierung bilden kann, ist unklar. Im Fall „Storchennest" geht es um Betrugsvorwürfe seitens der EU.