In Rom wird nach den Kommunalwahlen politisch taktiert
Wahl-Offerte von Rechtsaußen
Nach den Kommunalwahlen von Sonntag und Montag wird die Gerüchteküche nun weiter angeheizt. Unterstützung für eine Draghi-Kandidatur kommt ausgerechnet von der rechtsextremen Fratelli d'Italia (FdI). Sie ist aktuell eine der wenigen Parteien, die zu Draghis Multi-Parteien-Koalition in der Opposition sitzt. Parteichefin Giorgia Meloni machte PD-Vorsitzenden Enrico Letta die Wahl-Offerte.
Bedingung: Letta müsse nach der Wahl Draghis zum Staatsoberhaupt sofortigen Neuwahlen zustimmen. Die - so das Kalkül - würde die FdI gewinnen. In Umfragen liegt sie derzeit bei 20% und damit hauchdünn vor der rechten Lega Nord (19,6%) und der PD (19,1%). Die nächsten Parlamentswahlen sind regulär erst für 2023 angesetzt. Meloni will die starken Umfragen ihrer Partei nutzen und sich selbst an die Spitze Italiens aufschwingen. Dabei hilft ihr auch, dass der parteilose Mario Draghi als nicht demokratisch-legitimeirter Regierungschef derzeit eine Not-Regierung anführt.
Kommunalwahlen mit trügerischem Mitte-Links Sieg
Die FdI geht aus den Kommunalwahlen gestärkt hervor. Zwar konnte das Mitte-Link Lager aus PD und 5 Sterne Bewegung wichtige Städte wie Bologna, Mailand oder Neapel für sich gewinnen. Allerdings konnte die FdI ihren Stimmenanteil in vielen Regionen im Vergleich zu den letzten Wahlen vervierfachen. Insgesamt wurden sie bei den Wahlen drittstärkste Kraft. Zudem ist ungewiss, wie repräsentativ die Kommunalwahlen tatsächlich sind - 55% Wahlbeteiligung sind für Italien ein historisches Tief. Die sich Enthaltenden dürften bei den nächsten Wahlen tendenziell eher den rechten Parteien zugeneigt sein.
Fazit: Im zerstrittenen politischen Rom ist die Draghi-Offerte der FdI ein vergifteter Apfel. Vorgezogene Neuwahlen würden einen Sieg der Rechten bedeuten und den Euro extrem belasten. Das Problem ist nur, dass es schwierig werden dürfte, einen anderen geeigneten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten zu finden, der dann auch noch eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Ausgerechnet Silvio Berlusconi hat darum seinen Hut in den Ring geworfen.
