Protektionismus ist längst kein US-spezifischer Trend mehr. Auch die Europäische Union schottet sich ab. Mit dem neuen EU-Kooperationsmechanismus erweitert die EU nun ihren Instrumentenkasten, um ausländische Investoren auszubremsen.

Die Ostsee-Anrainerstaaten unterzeichneten jüngst die Baltic Sea Offshore Wind Joint Declaration of Intend. Die Absichtserklärung soll den Ausbau der Ostsee-Windenergie fördern.

Die EU-Kommission wird im Dezember ein neues Gesetzespaket zur Regulierung von Tech-Unternehmen vorlegen. Der Digital Services Act soll die dominanten Tech-Konzerne stärker regulieren und so weitere Monopole verhindern. Die Tech-Monopolisten kommen fast alle aus den USA. Dafür gibt es einige Gründe.

Bei den Kommunalwahlen in Tschechien hat die Regierungspartei von Präsident Andrej Babis überraschend viele Stimmen geholt. Doch die Wahlparty bekommt einen schalen Beigeschmack.

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz galt seit 2018 als klinisch tot. Mit dem Schweizer Nein zum Volksbegehren kehrt wieder Leben in die Verhandlungen. Die Kommission drängt auf eine zügige Ratifizierung.

2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland. Mehrere Landesregierungen, der Bundestag und die Bürgermeister in Hessen und Niedersachsen werden neu gewählt. Das Asylthema könnte die Wahlen massiv belasten. Erst recht nach dem unausgegorenen Asylkompromiss der EU von letzter Woche.

Man könnte sagen: same procedure as every time. Das EU-Parlament will zeigen, dass es auch was zu sagen hat und spannt die politischen Muskeln an. In einer starken Position ist es jedoch nicht.

Mit der immensen finanziellen Kraftanstrengung Next Generation stemmt sich die EU gegen die Auswirkungen der Corona-Krise. Eine Studie kommt nun zum Ergebnis: Es ist fraglich, ob die von der EU formulierten Ziele damit erreicht werden können.

Der Brexit scheint besonders schnelllebig: Premier Johnson hat vor weniger als einem Jahr der eigenen Partei (Tories) "seinen" Austrittsvertrag mit eiserner Hand aufgezwungen. Jetzt nennte er diesen Vertrag unerträglich und nicht hinnehmbar. Mit seiner Politik macht er die Briten zu modernen Flagellanten. Sie geißeln sich selbst.

Mit einer konsistenten Energiewende ist es in Europa nicht allzuweit her. Das zeigen die Subventionen für fossile Energien. Sie liegen in ganz Europa bei 137 Mrd. Euro im Jahr. Spitzenreiter bei den Hilfsgeldern ist Deutschland.

Die CRU-Gruppe ist ein Reserachunternehmen im Bereich Rohstoffe/Rohstoffförderung. In diesen Tagen fand in London die diesjährige Rohstoffkonferenz statt. Dort wurden auch Produktionsprognosen für Pkw vorgestellt.

Stärker als alle anderen EU-Länder ist Polen nach wie vor in der Stromversorgung auf die Steinkohle angewiesen. Auf sie entfielen 2019 satte 74% des Stroms. Das kann aber wegen der CO2-Belastungen nicht so weitergehen. In dieser Situation wählt Polen die Kernenergie.

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria sollen miserabel gewesen sein. Um sich aus dieser Lage "zu befreien", sollen Flüchtlinge gezielt Feuer gelegt haben, lautet der Verdacht (für den es schon gewichtige Anhaltspunkte gibt). Die Politik fürchtet die Konsequenzen.

2014 verlor die schottische Regierung das von ihr eingeleitete Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nun strebt sie ein neues Referendum an, das nach den schottischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr stattfinden soll. Wie stehen die Chancen?

Das von den Regierungen der EU-Staaten beschlossene Finanzpaket aus Corona-Hilfsprogramm wurde von den Finanzmärkten positiv aufgenommen. Es fehlt aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Das hat nun deutlich gemacht, dass die Zustimmung nicht so einfach zu haben ist.

Ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson (Maximilian Schrems) und der irischen Aufsichtsbehörde über die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Irland zum Mutterkonzern von Facebook in die USA führt zu einem juristischen Desaster für die Unternehmen.

Die Türkei sucht seit mehreren Jahren nach Öl- und Gasvorkommen im Meer vor ihren Küsten. Im Mittelmeer stößt sie dabei immer wieder auf Konkurrenz aus Griechenland und Zypern. Die Seegrenzen sind hier äußerst ungenau. Mehr Glück hat die Türkei nun aber im Schwarzen Meer.

Ging es Ihnen auch so? Den Überblick über all die Milliarden im Ausgabenrausch der Regierungen zu behalten, fiel mir schwer. Das Bruegel-Institut hat die Zahlen nun für verschiendene Länder zusammengetragen. Erstaunlich, was man von den Geldern so alles hätte finanzieren können, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

In Italien hat sich manches im Stillen verbessert. Ohne Zinskosten fährt die Regierung seit Jahren Überschüsse ein. Und die neue Regierung Conte will anpacken. Was sie braucht, ist Zeit. Das Problem sind die eingerosteten Institutionen. Vor allem das Justizsystem krankt. In Italien scheinen viele Richter im Gehen zu schlafen. Das verzögert die Sanierung des Bankensystems in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land erheblich. Der IWF spricht Klartext.