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Europa
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Brüssel: Neue Einnahmen gesucht

Die Vorstellungen von Günter Oettinger (CDU) für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 haben immer weniger Anhänger. Die Acht-Länder-Gruppe der Widerständler führt der Niederländer Mark Rutte an. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens soll der EU-Etat angemessen abgesenkt werden, ist ihr Wunsch. Für Mehreinnahmen der EU spricht sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aus. Er setzt auf die seit Jahren umstrittene Transaktionssteuer. Sie soll mit Einnahmen von 10 bis 15 Mrd. Euro p.a. das »britische Loch« schließen.
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  • Erhebliche Folgen des Brexit befürchtet

Irland hat keine Reserven für Brexit

Der Brexit benachteiligt vor allem Irland. Nach Meinung des EU-Referates des Deutschen Bundestages sind die Auswirkungen wahrscheinlich noch ungünstiger als für Großbritannien selbst.
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Wien | Brüssel: Verschiebung geplant

Der EU-Ministerrat am 28./29. Juni wird in vielen Fragen keine Entscheidungen bringen. Bei der EU-Reform wird sich praktisch gar nichts tun. Die Neuordnung der Flüchtlingspolitik wird wohl erst im Oktober unter dem Vorsitz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einer Entscheidung näherkommen. Gründe für die langsame Arbeit sind die Landtagswahl in Bayern und die ungelösten Fragen in den Brexitverhandlungen.
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Prag: Babišs zweiter Versuch

Staatspräsident Miloš Zeman hat Andrej Babiš zum zweiten Mal zum Premier ernannt. Mit dem Konzept einer Minderheitsregierung war der Ano-Parteichef im ersten Anlauf im Parlament gescheitert. Nun plant der 63-jährige Multimilliardär eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung durch die Kommunisten. Das Zustandekommen des neuen Kabinetts ist allerdings noch nicht sicher. Noch bis Donnerstag kommender Woche stimmt die sozialdemokratische Basis darüber ab, ob ihre Partei das Bündnis eingehen soll. Gewählt wurde am 20./21. Oktober 2017.
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  • Deutlich überhöhte Preise für Emissionsrechte

Preise für EUAs zu stark gestiegen

Die Preise für Emissionsrechte sind überhöht.
Die Preise für CO2-Emissionsrechte (European Union Emission Allowances, EUA) sind seit etwa einem Jahr steil angestiegen. Anfang Juni 2017 lag der Kurs bei fünf Euro; Ende Mai 2018 wurde die Spitze bei 16,3 Euro erreicht. Dieser Kurs ist überhöht.
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  • Auf Brüsseler Kurs

Spanien will Katalonien-Konflikt entschärfen

Spaniens neue, von den Sozialisten geführte Regierung, will den Konflikt mit Katalonien entschärfen, ohne dass es zu einer Unabhängigkeit kommt. Der Sparkurs eird unverändert fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu Italien steht Madrid zur EU und wird an ihrer Reform mitarbeiten.
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Warschau: Fiskus greift stärker zu

Polens Finanzverwaltung durchleuchtet die Konten von Unternehmen. Zielsetzung dabei ist es vor allem, die Hinterziehung von Umsatzsteuern einzudämmen. Dazu gehört eine Sperrung von Bankkonten bis zu 72 Stunden bzw. in schweren Fällen von bis zu drei Monaten. Für die kurze Sperrung ist keine Begründung notwendig. Eine länger andauernde Kontosperrung muss gegenüber dem Unternehmen begründet sein. Einsprüche dagegen müssen gerichtlich binnen 30 Tagen entschieden werden. Deutsche Unternehmen sollten Ihre Partner in Polen regelmäßig überprüfen, um Zahlungsausfälle oder -verlängerungen zu vermeiden.
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  • London droht Boykott des Weltraum-Navigationsprogramms der EU an

Galileo auf der Kippe

Das EU-Raumfahrtprogramm Galileo könnte sich erheblich verzögern. Sollte Großbritannien im Zuge des Brexits von der Weiterentwicklung ausgeschlossen werden, wird London die Zähne zeigen.
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Warschau: Kolumbien NATO-Partner

Die NATO hat mit Kolumbien ihren ersten „Globalen Partner" aus Lateinamerika. Das wurde bei der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses in Warschau bekannt. Andere Partner sind Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei. Schon seit einem Jahr arbeitet Kolumbien mit der NATO in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität zusammen. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit soll Venezuela vor Übergriffen auf das Nachbarland warnen.
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  • Abwertung der Lira gefährdet Erdogans Konzept

Finanzmärkte als Wahlkompass

Die internationalen Finanzmärkte sind bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen das Zünglein an der Waage. Die Abwertung der Lira führt zu einem Exodus türkischer Anleger. Die zweistellige Inflation verärgert viele Wähler.
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Paris: Datenschutzverordnung unterlaufen

Die Europäische Datenschutzverordnung ist auch in Frankreich seit 25. Mai in Kraft. Allerdings müssen deutsche Unternehmen vorsichtig sein! Denn Paris will noch eine zusätzliche Gesetzgebung verabschieden. Danach sollen Ministerien Sondergenehmigungen erhalten, die es ihnen erlauben werden, Daten vorzuhalten, ohne zu sagen welche und zu welchem Zweck. Die Begründung wird lauten: Belange der inneren oder äußeren Sicherheit sind betroffen.
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Madrid: Regierung am Ende?

Spätestens am Freitag wird entschieden sein, ob der Konservative Mariano Rajoy spanischer Ministerpräsident bleiben wird. Er führt bereits seit längerem eine Minderheitsregierung. Die ungeklärte Lage um die Unabhängigkeit Kataloniens könnte die schmale Mehrheit kippen. Damit wird auch die Verabschiedung des Haushalts 2018 und das Erreichen des Defizitzieles von 3% des BIP in Frage gestellt (FB 12.2.) .
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  • Italiens Technokratenregime als Ruhekissen

Zeitgewinn bis Herbst

Italiens kommende Technokratenregierung soll ein paar Monate Zeit schinden. Dann wird es Neuwahlen geben. Dennoch werden sich Lega Nord und Fünf Sterne kaum auf eine Regierung einigen. Die Finanzmärkte dürften nur für kurze Zeit ein wenig ruhiger werden.
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  • Weidmann als Verhandlungsmasse

Verkündung der Kandidatur enthält Zündstoff

Jens Weidmann hat seine Kandidatur für den Chefsessel der EZB verkündet. Die Tatsache, dass er sie persönlich verkündet hat lädt ein zu Spekulationen - über das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem designierten Neuen an der Spitze der EZB.
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Brüssel: Kein neuer Eurostaat

Von den sieben Ländern, die verpflichtet sind, dem Euro beizutreten, erfüllt keiner alle Voraussetzungen. Das gilt vor allem für Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn. Bulgarien und Kroatien könnten Mitglieder werden, wenn sie die Wechselkurskriterien erfüllen würden. Das ist aber nicht der Fall. Eine Euroerweiterung ist demnach vermutlich frühestens 2022 möglich.
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  • Italien – Sozialprogramme werden nicht verwirklicht

Kein Spielraum für Sozialprogramme

Die vollmundigen Versprechungen der neuen italienischen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega werden nicht verwirklicht werden. Es fehlt der finanzielle Spielraum. Dieser wird auch ohne Zutun der Regierung enger werden, dafür sorgt die Politik der EZB....
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Sofia: Beitritt des Westbalkans verschoben

Die zügige Erweiterung der EU um Westbalkanstaaten ist vom Tisch. Das ist das Resultat der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates. Die Länder sind in ihrer Entwicklung noch zu weit vom Kommissionsziel 2025 entfernt. Folge: Für die sechs Staaten (Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien) werden gerade einmal 190 Mio. Euro auf mehrere Jahre zur Verfügung gestellt. Damit soll die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Dies hilft natürlich beim Warenaustauch insbesondere mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Rom: Viel Lärm um nichts

Die sich abzeichnende neue italienische Regierung aus Lega Nord und Fünf Sterne verbreitet im Vorfeld etliche Pläne in Sachen Euro und EU. Doch weder die Aufgabe der Gemeinschaftswährung Euro noch die ins Gespräch gebrachte Streichung von Teilen der italienische Staatschulden durch die EZB (im Gespräch waren immerhin 250 Mrd. Euro) sind in der Praxis realisierbar. Zum einen müssten die anderen EU-Staaten einstimmig dafür sein. Das halten wir für absolut ausgeschlossen. Zum anderen ist das größer werdende Loch im italienischen Staatshaushalt national noch schwerer finanzierbar als mit dem Euro.
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  • Frankreichs halbherzige Reformansätze

Nur viele schöne Pläne

In der Theorie erfährt Frankreich bald ein schwindelerregendes Reformprogramm, von der Umgestaltung des Staatsapparats bis hin zum Steuersystem. Doch hinkt die Umsetzung dieser Reformen noch kräftig hinterher. Denn die proteste zeigen bereits Wirkung. Die Politik fürchtet einen Flächenbrand.
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Prag: Nur Tolerierung geplant

Die Wahlsiegerin, die Partei Ano, wird eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten bilden. Ministerpräsident Andrej Babis muss bis zum 15. Juni warten. Dann wollen die Sozialdemokraten dem Vorhaben zustimmen. Höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur sind vorgesehen. Demnach wird Tschechien einen prowestlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euros oder die verpflichtende Aufnahme von Einwanderern im Rahmen einer EU-Quote lehnt Prag aber ab.
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