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Europa
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Brüssel: EU-Schutzzölle auf China-Stahl kommen

Noch im August will die EU-Kommission eigene vorläufige Schutzzölle auf Stahl beschließen. Das ist eine Abwehrreaktion, um Marktverzerrungen abzublocken, die durch die USA ausgelöst wurden. Denn nach dem Inkrafttreten der US-Zölle auf chinesichen Stahl (25%) exportiert das Reich der Mitte  zunehmende Stahlmengen in die EU. Das zeigen die jüngsten Importstatistiken der EU. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malström sollen die EU-Zölle nur für jene Mengen gelten, die nun zusätzlich zu den traditionellen Importmengen in die EU kommen. Nach dem Jahreswechsel könnten aus den vorläufigen dann sogar dauerhafte Schutzzölle werden.
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London: Bank von England überrascht mit Votum

Die Bank von England hat ihren Referenzzinssatz auf den höchsten Stand seit 2009 angehoben. Der Leitzins beträgt jetzt 0,75%. Überraschend war vor allem, dass sich das geldpolitische Komitee mit 9:0 Stimmen für die Zinserhöhung aussprach. In London wird jetzt mit weiteren Zinsschritten gerechnet. In ihrem Inflationsbericht senkte die BoE ihre Prognose für das globale Wachstum. Für Großbritannien erwartet die britische Notenbank in diesem Jahr nur noch 1,4% Wachstum; bis 2020 soll es dann durchschnittlich bei 1,75% p.a. liegen.
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  • Geringere Auflagenschrumpfung

In Österreich wird mehr klassisch gelesen

Der österreichische Printmedienmarkt steht wie der deutsche unter erheblichem Kostendruck. Dennoch entwickeln sich die Auflagen deutlich stabiler, die Marktdurchdringung (Auflagenanteil in Prozent an der Bevölkerung) ist deutlich höher. Österreich tut allerdings auch etwas, das Deutschland nicht tut.
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  • In aller Kürze

Investitionen: Unattraktive Schweiz

Die Schweiz verliert im Ausland an Attraktivität. Nach einer Untersuchung von Ernst&Young (EY) sind die Investitionen ausländischer Firmen im Alpenland 2017 weiter gesunken auf genau 71. Das sind 19% weniger
als 2016 und kaum mehr als die Hälfte der Direktinvestitionen des Jahres 2006.
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  • Türkei mit digitalem Verfahren

Zollunion EU-Türkei mit neuen Vorschriften

Die Vorschriften im Handel mit der Türkei sind jetzt verschärft worden. Unternehmen müssen zusätzliche Unterschriften beibringen. Das Verfahren ist digital.
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  • Die Konservativen mit klarem politischen Gegenangebot

Spanien steht vor einer Richtungsentscheidung

Spaniens konservative Opposition baut eine neue Mannschaft auf, um der neuen linken Regierung Paroli zu bieten. Der nächste Wahlkampf wird auf beiden Seiten ganz anders aussehen als vor der letzten Wahl. Und es ist offen, welche der beiden großen Parteien den Wahlsieg erringen wird.
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London: Fiskus nimmt Werbung auf seine Web-Seiten

Die britische Finanzverwaltung hat sich eine neue Einnahmequelle erschlossen. Auf den ersten Seiten der Website für die persönlich oder gewerbliche Steuererklärung sind seit neustem Werbeanzeigen von Unternehmen zu finden. Die Steuererklärung muss in Großbritannien im Regelfalle online ausgefüllt werden. Beworben werden Hypothekenfinanzierungen bis zu Gelegenheitsarbeiten, die angeboten werden. Durch Anklicken kommt der „Kunde" des Finanzamts auf die Website des jeweiligen Unternehmens. Anscheinend - aber bisher nicht nachweisbar - arbeitet die Finanzverwaltung dabei IT-technisch mit Google zusammen.
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Brüssel: Bauern sitzen auf dem Tockenen

Die von der großen Trockenheit betroffenen Bauern in der EU erhalten derzeit keine Hilfsgelder. Obwohl etliche Länder entsprechende Unterstützungszahlungen Brüssels einfordern, weigert sich die EU-Zentrale bisher. Deutschland hat Zahlungen daher aus nationalen Mitteln vorgenommen. Wie aus Brüssel zu hören ist, schwenkt die Kommission aber um und will demnächst ebenfalls Zuschüsse zahlen.
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  • Brexiteers im Parlament stärker als erwartet

Pfundkurs kommt ins Rutschen

Kein Jahr mehr, dann verlässt Großbritannien die EU. Noch immer stecken die Austrittsverhandlungen in den Kinderschuhen. Beides zusammen sowie die starke Position der Austrittsbefürworter im Parlament bestimmen den Pfund-Kurs.
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Athen: Tsipras will zurück nach Straßburg

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will erneut Listenführer der Europäischen Linken bei der Europawahl im nächsten Jahr werden. Der Grund: Er geht davon aus, dass die konservative Partei Nea Demokratia die nächste Parlamentswahl in Griechenland 2019 gewinnen wird. Da ist es nur vernünftig, sich frühzeitig um ein Versorgungspöstchen in Straßburg zu kümmern.
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Sofia: China kauft sich in Osteuropa ein

China baut seinen Einfluss auch in Europa aus. Peking vermengt dabei Wirtschaft und Politik äußerst geschickt. Die Chinesen haben u.a. binnen eines Jahres gut 9 Mrd. US-Dollar in Osteuropa investiert. Dabei war diesmal vor allem Bulgarien das Ziel. Peking stützte das Land vor allem deshalb, weil Sofia bis zur Jahresmitte die EU-Präsidentschaft innehatte. Zudem finanziert Peking seit 2012 Wirtschaftskonferenzen, an denen 16 osteuropäische Staaten teilnehmen. Die EU ist nicht involviert.
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  • Die Londoner City ist Leidtragende im Brexit-Poker

Brexit-Pläne geben schwache Perspektive für das Pfund vor

Großbritanniens Regierung hat sich auf einen weichen Brexit verständigt. Doch die City of London – das ist schon absehbar – wird geschwächt. Das Pfund hat dies noch nicht eingepreist.
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Bukarest: Erdgas aus dem Meer

Exxon-Mobil und OMV-Petrom sollen im Schwarzen Meer Tiefseebohrungen nach Erdgas betreiben. Das Parlament in Bukarest hat dies beschlossen. Rumänien hofft auf erhebliche Förderabgaben. Die betroffenen Gasreserven betragen 200 Mrd. Kubikmeter. Derzeit werden jährlich lediglich 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas aus rumänischer Produktion verkauft.
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  • Staatsschulden explodieren nach dem Programm der neuen Regierung

Italien wird zum Hochrisikofaktor für die Währungsunion

Italien hat eine neue Rechts-Mitte-Links-Regierung aus lega Nord und 5-Sterne-bewegung. Diese macht immer wieder wegen ihrer Flüchtlingspolitik und „Populismus" auf sich aufmerksam. Jedoch verfolgt sie in ihrem Programm eine Verschuldungslinie, die die ganze EWU mitreißen kann.
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  • Katalonien profitiert vom Kurs des neuen Ministerpräsidenten

Spanien steht vor einer Föderalismusreform

Spanien plant im nächsten Jahr eine Abgeordnetenhauswahl. Ministerpräsident Sanchez hofft auf einen Wahlsieg. Er setzt dabei auf eine Verfassungsänderung in Richtung einer Föderalismusreform.
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  • Nach der Einigung auf einen „weichen“ Austritt aus der EU

London träumt von Brexit á la carte

Die Brexit-Pläne der britischen Premierministerin Theresa May steuern weiterhin auf einen harten Ausstieg aus der EU zu.
In London sind die Befürworter eines harten Brexit aus der Regierung ausgeschieden. Doch wer glaubt, damit würden die Verhandlungen zwischen London und Brüssel einfacher, irrt. London glaubt, Rosinenpicken betreiben zu können.
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Sofia: Auf dem Weg in den Euro

Bulgarien hat beantragt, dem Europäischen Währungsmechanismus ERM II beizutreten. Im ERM II würde die bulgarische Währung fest an den Euro gebunden – die letzte Vorstufe vor dem Beitritt zur Währungsunion. Die Euro-Gruppe will am nächsten Donnerstag in Brüssel darüber beraten.
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Lissabon: Verstärkte Zuwanderung

Die positive wirtschaftliche Entwicklung führt zu einer zunehmenden Einwanderung nach Portugal. Entsprechend wird in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten Portugals um 2,6% statt um 1,8% zulegen. Die Zahl der Deutschen in Portugal nahm bereits 2017 um 11% auf über 11.000 zu.
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London: Brüssel wartet ab

Der Rücktritt vom Brexit-Verhandlungsminister David Davis und Außenminister Boris Johnson setzt die britische Regierung erneut unter Druck. Kaum war man sich wenigstens innerhalb der Regierung mehrheitlich einig, muss sich nun ein neuer Mann einarbeiten. Doch die Zeit drängt massiv. Und von einer gemeinsamen Linie sind London und Brüssel noch immer weit entfernt. Theresa May will einen gemeinsamen Handelsraum mit der EU; eine entsprechende Regelung im Personenverkehr lehnt London weiter ab. Frühestens im Oktober könnte es zu Entscheidungen kommen. Das wäre der allerletzter Drücker für die meisten Unternehmen, die sich entscheiden müssen: in England bleiben oder gehen.
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  • Migration – Entwicklungshilfe bekämpft Fluchtursachen nicht

Entwicklungshilfe ohne Nutzen

Aufnahmen der vom IS zerstörten Stadt Mossul.
Entwicklungshilfe ist ungeeignet, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das zeigt eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, IZA. Die Entwicklung dauert zu lange. Außerdem sind die Gelder zu gering, um Impulse zu bieten. Es gibt aber sinnvolle Alternativen.
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