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Europa
  • FUCHS-Briefe
  • Kommunalwahlen, Kreistagswahlen, Europawahl, Landtagswahl

Am Wahlwochenende geht die Welt nicht unter

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.
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Kurz handelt konsequent

Wien: Politischer Ritterschlag

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz macht der europäischen Politikergarde vor, wie man mit Krisen umgeht, wenn man Vertrauen halten will: sofort konsequent handeln. Kurz hat die Koalition unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre Strache vom Wochenende aufgelöst und Neuwahlen anberaumt. Ein solcher Umgang mit politischen Fehltritten eines Koalitionspartners (oder Parteifreundes) hat in der heutigen Politik Seltenheitswert. Man hätte sich auch ein langes Palaver vorstellen können, darüber, wer mit welchen Motiven Strache eine Falle gestellt hat, dass dieser erst nach einigem Zaudern auf die vermeintliche Millionenzuwendung reingefallen ist und damit seine Glaubwürdigkeit verkauft hat. Insofern erteilt sich Kurz in dieser Situation selbst den politischen Ritterschlag.

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  • Selbst London geht auf Brexit-Kurs

Von wegen 2. Referendum

Wie schief deutsche Medien bei der Beurteilung von Stimmungen im Ausland liegen, zeigt ein neues Beispiel (nach Brexit, Trump-Wahl). Während hierzulande der Eindruck erweckt wurde, die Briten fieberten geradezu einem zweiten Referendum entgegen, sind die Tatsachen andere: UKIP ist die politisch stärkste Kraft. Keine bedeutende Partei macht sich für den Verbleib ein der EU stark. Eine Gegengründung zu UKIP versucht erst niemand. Wir haben diese Einschätzung immer für Unfug gehalten (FB 3.12.2018). Und jetzt auch noch das: Die jüngste Umfrage von YouGov ergab, dass in der Remainer-Hochburg London inzwischen 40% für den Austritt sind. Auch Labour verliert immer weiter an Zustimmung. Das Risiko eines harten Brexit steigt allerdings.
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  • EVP-Spitzenkandidat mit schwindenden Aussichten bei Wahl zum Kommissionspräsidenten

Manfred Weber verliert an Rückhalt

Für den Spitzenkandidaten der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, wird die Luft bei der Kandidatur um den Chefposten der EU-Kommission immer dünner. Erst hat er sich das uneingeschränkte Wohlwollen der Kanzlerin mit seinem Vorstoß gegen Nordstream II verscherzt. Victor Orban aus Ungarn sieht sich aus der EVP ausgegrenzt und gibt Weber eine Mitschuld. Seine Unterstützung ist hinfällig. Frankreichs Emmanuel Macron verfolgt seine eigene Agenda für die Reform der EU. Auch für ihn ist Weber nicht (mehr) der geeignete Mann. Nur Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält uneingeschränkt an Weber fest: Für ihn ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die EVP sich auf Weber als Kandidaten verständigt hat. Immerhin: Je mehr Webers Chancen sinken, desto mehr steigen die von Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi für die Spitzenposition der EZB.
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  • In aller Kürze

Ein bisschen Happy End

Nach dem katastrophalen Anschneiden bei den Regionalwahlen letzte Woche ... Tories und Labour fürchten nun eine Zwangsteilnahme an den Europawahlen wie der Teufel das Weihwasser. Denn beide großen Parteien hatten am vergangenen Donnerstag nur noch jeweils 28% der britischen Wähler hinter sich. Motto: Schlimmer geht's immer. Das bedeutet: Ohne gegenseitige Unterstützung können sie politisch nichts mehr bewirken. Das zwingt sie zur Kooperation in der Brexit-Frage. Der harte Brexit, so schreibt unser Londoner Kollege, ist wohl endgültig tot. Großbritannien dürfte zumindest assoziiert zur EU bleiben. Premierministerin Theresa May spricht bereits öffentlich über einen möglichen Verbleib in der Zollunion. Die deutsche Wirtschaft darf ein bisschen aufatmen.
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  • FUCHS-Briefe
  • Wer macht die dringend notwendigen Strukturreformen?

Spanien schaltet den Autopiloten ab

Spanien hat gewählt. Doch politisch stabil ist die Situation danach keineswegs. Aber gerade das wäre nötig. Denn das Land braucht erneut Reformen, wenn es wirtschaftlich an die „Goldenen Jahre" 2014 bis 2018 anknüpfen will.
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  • Eurobarometer-Umfrage und Diskussion über erneutes Referendum

Keine Briten-Mehrheit für Verbleib in der EU

London | Brüssel: keine Mehrheit gegen den Brexit

Derzeit wird in London wieder viel über ein zweites Referendum gesprochen. Die beiden großen Parteien könnten sich in den nächsten vier Wochen auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, schreibt unser Korrespondent. Die technische Vorlaufzeit wird auf sechs Monate veranschlagt, so dass das Referendum im Herbst oder zu Winterbeginn angesetzt würde. Der Schuss dürfte aber nach hinten losgehen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt: 45% sind für den Verbleib in der EU, 37% für den Austritt, 18% sind unentschlossen. 54% meinen, ihr Land habe von der Mitgliedschaft profitiert, 57% glauben, die EU entwickele sich in die falsche Richtung. Ein knappes Ergebnis – selbst, wenn es für den Verbleib ausfiele –würde aber das Land nicht befrieden. Abgesehen von Problemen des Wiedereintritts (Briten-Rabatt). Dann, so heißt es, müsste wohl ein drittes Referendum die Entscheidung bringen.

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  • Unbekannte Wahl-Kandidaten bei Europawahl

Kandidat who?

Die deutschen Kandidaten für die Europawahl sind den Wählern so nichtssagend wie deren inhaltsleere Wahlaussagen. Am bekanntesten ist laut Umfrageinstitut Yougov SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. 39% der befragten kennen zumindest ihren Namen. Danach kommt mit 34% die Nummer 1 der AfD, Jörg Meuthen. 25% der deutschen wissen dagegen nur, wer EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist – eine ziemliche Klatsche für die Union. Das sind weniger als die 26%, die die FDP-Frontfrau Nicola Beer kennen. Weber gibt sich aber gerade zumindest alle Mühe, dass er ins politische Gespräch kommt (siehe Folgeartikel). Die Bekanntheit der grünen Spitzenkandidatin Ska Keller liegt im einstelligen Bereich.
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  • Wie Unternehmer zu Europa stehen

Zu kompliziert für diese Welt

EU-Luftballons
Für Unternehmer ist Europa oft zu komplex Copyright: Picture Alliance
Der DIHK ließ Politiker über Europa diskutieren. Dabei schalteten sich Unternehmer in die Diskussion ein. Sie zeigten auf, wie stark Anspruch und Wirklichkeit von gut gemeinten Initiativen wie bei der Datenschutzgrundverordnung auseinanderklaffen können. Und wie schwer es für die Politik in Brüssel ist, Bodenhaftung zu erlangen.
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  • Hauptstadt-Notizen

Rom: EU frech vorgeführt

Italien führt die EU und insbesondere Brüssel vor – und riskiert eine neue Eskalation im Haushaltskonflikt mit der EU. Die Links-Rechts-Regierung in Rom hat gerade ihre BIP-Prognose erneut deutlich gesenkt und reziprok die Neuverschuldung deutlich erhöht. Statt einem BIP-Plus von 1% rechnen die Schuldenmacher in Rom für 2019 nur noch mit 0,2% Plus. Die erwartete Neuverschuldung wurde von 2,04% des Bruttoinlandsprodukts auf 2,4% angehoben. Den nächsten Schritt muss nun Brüssel machen. Aber damit ist erst zu rechnen, wenn die Parlamentswahlen im Mai rum sind und die neue Kommission gebildet ist – also nicht vor Herbst (siehe auch FB vom 08.04.).
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  • Europawahlen ohne verstärkten Rechtsruck

Europa-Panik unbegründet

Die Warnung vor einem verstärkten Rechtsruck bei der Europawahl am 26. Mai ist unbegründet. Zwar werden die Nationalkonservativen deutlich mehr Stimmen ernten als 2014. Zu Panik besteht aber kein Anlass. Überraschend sind die Wahlumfragen in mindestens zwei sog. Hochburgen der Nationalkonservativen.
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  • Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von LMP und Jobbik

Grün-Rechte Allianz in Ungarn

Budapest: Grün-Rechte Allianz

Möglicherweise teilen die europäischen Grünen bald das Schicksal der konservativen Fraktionsgemeinschaft EVP im Europaparlament. Die stand wegen der langen Mitgleidschaft der Fidesz-Partei des viel gescholtenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lange unter öffentlichem Druck. In der ungarischen Hauptstadt haben sich gerade die (national-liberalen) Grünen der LMP mit der ultrarechten Jobbik zusammengetan. Das Ziel: Sie wollen in Budapest einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten durchbringen. Róbert Puzsér ist von TV-Auftritten her bekannt. Er ist parteilos, gilt aber als der LMP nahestehend. Ihm geht es um Es ginge um die "Lebensqualität in Budapest". Man darf gespannt sein, wie die Bundes-Grünen auf die Kooperation reagieren.

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  • Das Unterhaus stimmt erneut über den Brexit-Deal ab

Die britische Tragödie

Das Brexit-Trauerspiel ist in die Verlängerung gegangen. Heute nach Redaktionsschluss wird das Parlament noch einmal über den ausgehandelten Deal abstimmen. Es könnten die letzten Tage von Theresa May als britische Premierministerin sein. Auch auf das Pfund wird sich die Abstimmung auswirken.
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  • Die Insel hat sich im internationalen Handelspoker überschätzt

Trump takes control in Britain

Die Brexiteers lockten mit einer Austrittsdividende, die sie nach dem Austritt aus der EU in einer besseren Verhandlungsposition Londons sahen. Doch die ersten „Erfolge" von Handelsminister Liam Fox zeigen: damit ist es nicht so weit her.
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  • In aller Kürze

Brüssel: Sorgen wegen Italiens Haushalt

Laut Länderbericht der Kommission, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wirkt sich der Haushaltsplan Italiens negativ auf Wachstum, Defizit und Staatsverschuldung aus. Das Land werde zum Risiko für den Rest der Eurozone. Im Mai wird sich die Kommission wieder mit der italienischen Regierung beraten.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 21.02.2019

München | Rom: Kein Vertrauen in Italien

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung haben dem ifo-Forscher Timo Wollmershäuser zufolge das Potenzial, eine neue Finanzkrise auszulösen. Die durchschnittlichen Risikoprämien, die Investoren für Geldleihen an italienische Geschäftsbanken verlangen, hätten sich seit Anfang 2018 vervierfacht. Italienische Banken hielten zur Jahresmitte 2018 rund 20% (350 Mrd. Euro) der ausstehenden Staatsanleihen. Eine Eskalation des Haushaltsstreites könne sich vom italienischen Bankensystem auf die Bankensysteme anderer Länder übertragen, die Forderungen gegenüber dem italienischen Staat halten.
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  • Ratifizierung der neuen „Bilateralen“ auf der langen Bank

Der lange Weg zum Abkommen mit der Schweiz

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.
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  • Brexit entfaltet praktische Probleme

Die Situation spitzt sich zu

Der harte Brexit wird wieder wahrscheinlicher. Die rechnerische Mehrheit der Gegner dieses Austritts im britischen Parlament, scheint angesichts fehlender Konzepte bedeutungslos. Indes werden die Konsequenzen immer spür- und greifbarer.
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  • Hauptstadt-Notizen vom 7.02.2019

Britische Anleger erwarten keinen No-Deal-Brexit

90% der von Banken und Brokern in London angeschriebenen Kunden erwarten keinen No-Deal-Brexit. Die von London aus betreuten Kapitalanleger werden zur Unterzeichnung von Formularen aufgefordert. Damit wollen die Banken sicherstellen, dass sie selbst im Falle eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag die Geschäfte ihrer Kunden unterbrechungslos weiterführen können. Nur rund 10% der Kunden haben auf die Anschreiben überhaupt reagiert. Die übrigen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten. Banken und Asset Manager haben deshalb die britische Finanzmarktaufsicht (Financial Conduct Authority, FCA), um Hilfe gebeten. Von dort kam nur die lapidare Feststellung, das Klagelied sei branchenweit zu hören.
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  • Brexit-Chaos wird vermieden

Unternehmen nutzen Verlängerung zum UK-Exit

EU und GB - Flaggen vor dem House of Parliament © Picture Alliance
Ein chaotischer Brexit ohne Deal ist so gut wie unwahrscheinlich geworden. Am wahrscheinlichsten ist inzwischen, eine um zwei Jahre verlängerte Frist für den Brexit. Allerdings wird das den Niedergang der britischen Wirtschaft nicht aufhalten. Denn die Unternehmen werden die Verlängerung nutzen, um sich von der Insel zu verabschieden.
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