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Europa
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Prag: Regierungsantritt

Tschechien hat wieder eine Regierung. Der als Populist bezeichnet Unternehmer Andrej Babis führt eine Koalition mit Kommunisten und Sozialdemokraten an. Ein Kernprojekt von Babis ist wirtschaftlich eine bessere Unterstützung für die Unternehmen sowie politisch ein enger Bund mit Polen, der Slowakei und Ungarn.
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  • Eurostat – falsche Daten zum Primäreinkommen

Fake-News aus Luxemburg

Die Daten der US-Statistikbehörde BEA und von Eurostat zur Primäreinkommensbilanz - Einnahmen aus Investitionen, wie Aktiengeschäfte – liegen weit auseinander. Genauere Betrachtung zeigt, dass die Fehler bei Eurostat liegen müssen, so das ifo-Institut.
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  • Macron zieht in Frankreich durch

Franzosen fügen sich in unvermeidliche Reformen

Seit Amtsantritt von Präsident Macron, folgt eine Reform der anderen. Die im Herbst 2017 durchgeführte Arbeitsmarktreform und die jüngste Reform der SNCF beschnitten Privilegien der Arbeitnehmer; sie wurden aber dennoch hingenommen. Frankreich erweist sich damit als reformierbar.
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Warschau: Werben um Mazedonien

Polen will die Mazedonier in das Visegrad-Kartell einbeziehen, bevor das Land EU- Mitglied wird. Polens Regierungschefs Mateusz Morawiecki empfing Mazedoniens Zoran Zaev in Warschau. Es war der erste Besuch, obwohl das Balkanland bereits seit 25 Jahren international anerkannt ist. Doch erst die Namensänderung zu Republik Nordmazedonien machte den Weg zu Gesprächen frei. In Mazedonien sieht Brüssel vor allem im Justizwesen und beim Kampf gegen die Korruption Nachholbedarf – also fast wie in Polen.
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Bukarest: Regierungskrise verschärft sich

Die politische Krise in Rumänien verschärft sich. Der Sozialisten-Vorsitzende (PSD) Liviu Dragnea wurde erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Regierung darf er schon jetzt nicht aktiv sein. Seine treu ergebene Partei will Staatspräsident Klaus Johannis in dessen Macht beschränken. Bisher hat der gebürtige Deutsche die Staatsanwaltschaft gegen die Regierung und ihre Partei geführt. Der Machtkampf wird über die mittelfristige Zukunft Rumäniens auch als Investitionsstandort entscheiden.
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  • Mehr Handelsfreiheit mit Australien und Mercosur

Trump macht den Weg für Abkommen frei

Die Zollschranken der USA erleichtern die Beziehungen zu anderen Handelspartnern. Jetzt stehen Abkommen mit Australien und dem lateinamerikanischen Mercosur vor der Tür, die lange Zeit blockiert waren.
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Stockholm: Wahlen völlig offen

Die Mitte-Links-Koalition unter Führung der schwedischen Sozialdemokraten verfügt derzeit über keine Mehrheit bei den Wahlumfragen. Die bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien könnte am 9. September die neue Regierung bilden. Unabhängig davon, wie die Reichstagswahl ausgeht, wird in Schweden über eine Neuformierung des Grundgesetzes diskutiert. Vor allem die Asylfrage dürfte dabei im Mittelpunkt stehen.
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Rom: Gewaltige Steuerschulden

Italiens neue Regierung will die Steuern senken. Es gibt aber bisher keine behördlichen Bemühungen, Steuersünder verstärkt zur Kasse zu bitten. Bereits 2015 wurden 207,5 Mrd. Euro an Betriebseinnahmen verschwiegen und dadurch 114 Mrd. Euro an Steuern hinterzogen. Das entspricht etwa der Summe an Staatsausgaben, die die Regierung in diesem und den nächsten Jahren zusätzlich ausgeben will.
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Paris: Verstärkte Verkehrsüberwachung

Frankreich verschärft die Verkehrsüberwachung. Ab 1. Juli werden auf zweispurigen Straßen höchstens 80 km/h statt 90 km/h vorgeschrieben. Ausgeweitet werden Alkoholtests und das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer. Angehoben werden auch Bußgelder. Zudem soll es mehr, längere und teurere Fahrverbote geben.
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  • Vier Länder im Streit um Kosten

Brennerpassage wird für LKW teurer

Österreich will seinen Nachbarn über einen provozierten Verkehrsinfarkt unter Druck setzen. Der stark zunehmende Verkehr über den Brenner könnte zwischen Österreich und Bayern zu längeren Fahrzeiten oder höheren Mautgebühren führen.
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  • Griechenland und Mazedonien ermöglichen Gespräche mit der EU

Bewegung auf dem Westbalkan

Die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan steht wieder auf dem Programmpunkt. Anlass ist die Beseitigung der Differenz zwischen Griechenland und Mazedonien. Wird daraus durch eine Volksabstimmung die Republik Nordmazedonien, sind interessante Verhandlungen möglich.
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Brüssel: Neue Einnahmen gesucht

Die Vorstellungen von Günter Oettinger (CDU) für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 haben immer weniger Anhänger. Die Acht-Länder-Gruppe der Widerständler führt der Niederländer Mark Rutte an. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens soll der EU-Etat angemessen abgesenkt werden, ist ihr Wunsch. Für Mehreinnahmen der EU spricht sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aus. Er setzt auf die seit Jahren umstrittene Transaktionssteuer. Sie soll mit Einnahmen von 10 bis 15 Mrd. Euro p.a. das »britische Loch« schließen.
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  • Erhebliche Folgen des Brexit befürchtet

Irland hat keine Reserven für Brexit

Der Brexit benachteiligt vor allem Irland. Nach Meinung des EU-Referates des Deutschen Bundestages sind die Auswirkungen wahrscheinlich noch ungünstiger als für Großbritannien selbst.
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Wien | Brüssel: Verschiebung geplant

Der EU-Ministerrat am 28./29. Juni wird in vielen Fragen keine Entscheidungen bringen. Bei der EU-Reform wird sich praktisch gar nichts tun. Die Neuordnung der Flüchtlingspolitik wird wohl erst im Oktober unter dem Vorsitz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einer Entscheidung näherkommen. Gründe für die langsame Arbeit sind die Landtagswahl in Bayern und die ungelösten Fragen in den Brexitverhandlungen.
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Prag: Babišs zweiter Versuch

Staatspräsident Miloš Zeman hat Andrej Babiš zum zweiten Mal zum Premier ernannt. Mit dem Konzept einer Minderheitsregierung war der Ano-Parteichef im ersten Anlauf im Parlament gescheitert. Nun plant der 63-jährige Multimilliardär eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Tolerierung durch die Kommunisten. Das Zustandekommen des neuen Kabinetts ist allerdings noch nicht sicher. Noch bis Donnerstag kommender Woche stimmt die sozialdemokratische Basis darüber ab, ob ihre Partei das Bündnis eingehen soll. Gewählt wurde am 20./21. Oktober 2017.
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  • Deutlich überhöhte Preise für Emissionsrechte

Preise für EUAs zu stark gestiegen

Die Preise für Emissionsrechte sind überhöht.
Die Preise für CO2-Emissionsrechte (European Union Emission Allowances, EUA) sind seit etwa einem Jahr steil angestiegen. Anfang Juni 2017 lag der Kurs bei fünf Euro; Ende Mai 2018 wurde die Spitze bei 16,3 Euro erreicht. Dieser Kurs ist überhöht.
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  • Auf Brüsseler Kurs

Spanien will Katalonien-Konflikt entschärfen

Spaniens neue, von den Sozialisten geführte Regierung, will den Konflikt mit Katalonien entschärfen, ohne dass es zu einer Unabhängigkeit kommt. Der Sparkurs wird unverändert fortgesetzt werden. Im Gegensatz zu Italien steht Madrid zur EU und wird an ihrer Reform mitarbeiten.
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Warschau: Fiskus greift stärker zu

Polens Finanzverwaltung durchleuchtet die Konten von Unternehmen. Zielsetzung dabei ist es vor allem, die Hinterziehung von Umsatzsteuern einzudämmen. Dazu gehört eine Sperrung von Bankkonten bis zu 72 Stunden bzw. in schweren Fällen von bis zu drei Monaten. Für die kurze Sperrung ist keine Begründung notwendig. Eine länger andauernde Kontosperrung muss gegenüber dem Unternehmen begründet sein. Einsprüche dagegen müssen gerichtlich binnen 30 Tagen entschieden werden. Deutsche Unternehmen sollten Ihre Partner in Polen regelmäßig überprüfen, um Zahlungsausfälle oder -verlängerungen zu vermeiden.
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  • London droht Boykott des Weltraum-Navigationsprogramms der EU an

Galileo auf der Kippe

Das EU-Raumfahrtprogramm Galileo könnte sich erheblich verzögern. Sollte Großbritannien im Zuge des Brexits von der Weiterentwicklung ausgeschlossen werden, wird London die Zähne zeigen.
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Warschau: Kolumbien NATO-Partner

Die NATO hat mit Kolumbien ihren ersten „Globalen Partner" aus Lateinamerika. Das wurde bei der Parlamentarischen Versammlung des Militärbündnisses in Warschau bekannt. Andere Partner sind Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Südkorea, Neuseeland, Pakistan und die Mongolei. Schon seit einem Jahr arbeitet Kolumbien mit der NATO in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität zusammen. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit soll Venezuela vor Übergriffen auf das Nachbarland warnen.
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