Industrieverbände fürchten die weiteren Klimagesetze
Die Industrieverbände zweifeln an der Machbarkeit der geplanten verschärften EU-Klimaziele. Energie- und Klimapolitik bleibt ein Schwerpunkt der EU-Kommission. Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrem Mandatsschreiben an die designierten Kommissare der neuen EU-Kommission deutlich. In dem Schreiben werden die politischen Leitlinien der neuen Kommission zusammengefasst. Das bereits beschlossene Emissionsziel (-55% bis 2030) soll erreicht werden. Vor allem aber sollen die Emissionen bis 2040 um 90% sinken. Die Industrieverbände DIHK und BDI zweifeln an der Erreichbarkeit beider Ziele. Das machen zwei neue Studien deutlich.
Der BDI hat die Energiewende bis 2030 analysiert. Der Unternehmensberater BCG, Boston Consulting, und das Wirtschaftsforschungsinstitut IW untersuchen im Auftrag des Verbands mit der „Transformationspfade“ genannten Studie alle zwei Jahre den Stand der Emissionsminderungen. Die neueste Studie kam vor einigen Tagen heraus. Ergebnis: Die Investitionen der letzten Jahre in erneuerbare Energien waren zu gering, die Regulierung ineffizient. Um das Minus-55%-Ziel zu erreichen, muss in den kommenden Jahren umso mehr investiert werden.
Hohe Mehrinvestitionen für Emissionsminderungen
Mehrinvestitionen von 1,4 Bio. Euro bis 2030 wären nötig. Der Staat wird eine Mehrbelastung von etwa 71 Mrd. Euro pro Jahr tragen müssen (für geringere Stromsteuern, Investition in Infrastruktur, usw.). Der BDI hält das noch für machbar. Er verweist aber auch darauf, dass es eine außerordentliche Anstrengung wäre. Der Aufbau Ost verschlang in den neunziger und frühen zweitausender Jahren etwa 1% des deutschen BIP pro Jahr als Investitionen. Die Zusatzinvestitionen für die Energiewende würden 1,6% des BIP pro Jahr betragen.
Der DIHK ist der Ansicht, das Klimaziel Minus-90% bis 2040 überfordere Deutschland. Um das Ziel zu erreichen, müsste die Stromerzeugung zu etwa 85% aus erneuerbaren Energien bestehen, der Verkehr zu 75% elektrisch angetrieben werden. Der Energieverbrauch in Gebäuden müsste um die Hälfte sinken. Die Industrie müsste mit großen Mengen Wasserstoff versorgt werden und zusätzlich CO2 abscheiden und im Boden dauerhaft speichern können. Beides bisher nur im Versuchsstadium genutzte Techniken. Investitionen von 3,5 bis 4,5 Bio. Euro bis 2040 wären dafür nötig. Aber viele Maßnahmen, wie etwa der auf Importe erhobene CO2-Preis CBAM, sind noch nicht erprobt. Im Verkehr- und Gebäudebereich gib es noch keine günstigen und erfolgreichen Mittel, die bewiesen haben, dass sie die Emissionen dauerhaft senken. Deshalb spricht sich der DIHK dafür aus, keine neuen, strengeren Emissionsziele in Gesetze zu fassen, bevor die Emissionsminderung um 55% erreicht wurde.
