Internationale Konfrontation wird zunehmen

Es ist Krieg in Europa - und der nun heiße Konflikt in der Ukraine wird ein Katalysator, der in den westlichen Demokratien politisch, wirtschaftlich und militärisch wirken wird. Kurzfristig wird der militärische Konflikt im Mittelpunkt stehen. Er ist auch eine Folge des grandiosen Scheiterns auf Ansage sämtlicher globaler Organisationen und Institutionen, denen es nicht gelungen ist, den Konflikt zu deeskalieren.

Ukraine wird ein geteiltes Land

Russland wird nicht bestrebt sein, die gesamte Ukraine zu erobern. Russland (130 Mio. Einwohner) hat keinerlei Interesse daran und Nutzen davon, fast 40 Mio. Ukrainer zu erobern und integrieren zu müssen. Zumal die sich selbst in keiner Weise als Russen sehen.

Militärisch dürfte es darauf hinauslaufen, dass Putins Truppen die beiden östlichen Provinzen und einen Landkorridor zur Krim erobern. Der Westen wird nicht militärisch dagegenhalten. Andernfalls käme ein Truppeneinsatz einem Krieg mit NATO-Beteiligung gleich. Die Ukraine dürfte ein geteiltes Land werden.

Wenig schädliche Sanktionen, aber Russland bindet seine Kräfte

Der Westen verschärft die Sanktionen gegen Russland. Sie sind ein Signal, aber auch ein weitgehend stumpfes Schwert. Durch Nordstream 2 fließt noch kein Gas. Nordstream 1, das Deutschland versorgt, ist von den Sanktionen nicht betroffen. Die westlichen Maßnahmen gegen russische Banken richten sich bisher nicht gegen die größten staatlichen Institute Sber und VTB, die für die Finanzierung des Energiesektors eine zentrale Rolle spielen. Die staatliche Verschuldung Russlands liegt bei 15% des BIP. Den Auslandsschulden in Höhe von 56 Milliarden Dollar stehen Währungsreserven von rund 630 Milliarden Dollar gegenüber.

Der Krieg bedeutet aber auch: Russland ist beschäftigt und bindet seine Kräfte. Das gilt militärisch, wirtschaftlich und finanziell. Für Putin könnte das im tiefen Osten des Riesenreiches noch ein Problem werden. Denn dort öffnen sich immer breitere Flanken für chinesische Wirtschaftsaktivitäten, die dort schon seit Jahren sukzessive auf dem Vormarsch sind. Der Konflikt wird die russische Wirtschaft darum im Trend weiter schwächen.

Die mittelfristigen Folgen: Internationale Konfrontation

• Internationale Konfrontationen nehmen zu, vor allem auch in internationalen Gremien wie den UN und im UN-Sicherheitsrat. Es dürfte zu ständigen Blockaden der internationalen Institutionen kommen.
• Forcierte Aktivitäten der Russen in Südamerika sind wahrscheinlich, um globale Präsenz und Stärke zu zeigen. Das dürfte über Venezuela hinausgehen.
• Die Aufrüstung wird beschleunigt und viele westliche Staaten werden Geld für die Rüstungsindustrie ausgeben.
• Die Sicherheitsdebatte in Europa wird neu geführt werden, mit Russland als Gegner auf dem eigenen Kontinent im Blick
• Europa, die SPD und die Grünen brauchen einen neuen diplomatischen Ansatz und eine neue Definition von Sicherheitspolitik.
• Die Energiewende wird beschleunigt und neu ausgerichtet. Wir erwarten eine schnellere Diversifizierung weg von russischem Öl und Gas, mehr Ausgaben für erneuerbare Energien plus Atomkraft und für Wasserstoff zur Energiespeicherung.

Risiko Baltikum

Ein großes Risiko ist die Entwicklung im zur NATO gehörenden Baltikum. Russland hat mit Kaliningrad eine verwundbare Stelle. Es braucht den Landzugang, die Passage durch Litauen. Wird dieser Zugang angesichts des Krieges geschlossen, muss Russland Kaliningrad über die Ostsee versorgen. Das ist möglich. Aber es besteht ein nicht zu unterschätzendes Risiko einer Eskalation des Konfliktes, in den die NATO dann automatisch verwickelt ist.

Regieren im Ausnahmezustand 2.0

Für die Deutschen wird der Krieg teuer. Einerseits wegen des zusätzlichen Inflations-Impulses. Aber andererseits, weil die Regierung nun nach Corona erneut unter den Sonderbedingungen eines Ausnahmezustandes regieren wird. Das bedeutet, dass Grundsatzentscheidungen getroffen und schnell umgesetzt werden, koste es, was es wolle. Die Regierung, vermutlich auch andere in Europa, werden sich schnell neue, "pragmatisch nötige" Handlungsspielräume erobern.