Italien: Jammern auf hohem Schulden-Niveau
Italiens strukturelles Defizit bleibt hoch. Die echten Reformen stehen noch aus.
Italien muss sein Haushaltsdefizit 2017 um 0,2 Punkte auf 2,4% senken. Dies fordert die EU-Kommission unter Hinweis auf entsprechende Zusagen Roms – und löst dort ein „Unmöglich!“ aus. Dabei hatte die Regierung genau dieses Ziel selbst erst vor ein paar Monaten versprochen. Supporto kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Sparen der vergangenen Jahre habe die wirtschaftlichen Probleme in Italien nur verstärkt, heißt es aus Berlin. Denn die Bemühungen wurden durch das Verhalten der privaten Haushalte durchkreuzt, die ihrerseits ihre Schulden verringerten und den Konsum zügelten. Sparen? Italien verzeichnet Jahr für Jahr Haushaltsdefizite von deutlich über 40 Mrd. Euro. So wuchs der Schuldenstand gegenüber 2010 von 1,851 Billionen auf 2,212 Billionen Euro. Da sich das BIP gleichzeitig nur von 1,549 Billionen Euro auf 1,758 Billionen Euro erhöhte, nahm der Schuldenstand auf 134,5% vom BIP zu. Das strukturelle Defizit beziffert die EU-Kommission dabei auf gut 7%. Italiens schüchtern eingeleitete Strukturreformen müssen weitergehen und wirken. Hier sind die Empfehlungen des DIW zielführend: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Arbeitsmarktreformen, Abbau der Bürokratie und Reform des Steuersystems. Dazu maßvolle Haushaltskonsolidierung (also wie bisher) und Umschichtungen im Haushalt hin zu Investitionen.
Fazit: Der italienische Patient muss seine Medizin erst einnehmen – darf jedoch weiter dank EZB-Chef Mario Draghi auf niedrige Zinsen hoffen. Sonst wird aus dem Haushaltsdefizit eine Staatspleite.
