Italienische Fähnchen im Wind

Die Unterstützung der rechten Lega Nord für Mario Draghi könnte Matteo Salvini den Wahlsieg 2023 bescheren. Es mag überraschen, dass die Truppe um Matteo Salvini den ehemaligen EZB-Chef unterstützt. Doch das Manöver der in Umfragen knapp stärksten Partei Italiens ist rein taktisch und keineswegs von einem patriotischen Verantwortungsbewusstsein getragen.

Die Lega Nord liegt in Umfragen bei aktuell 23%. Ihren Umfrage-Höhepunkt hatte sie im August 2019 mit Zustimmungswerten bei über 37%. In der Spitze zerbrach das Bündnis mit Premierminister Guiseppe Conte. Die Kalkulation Salvinis, Neuwahlen zu erzwingen, ging nicht auf. Stattdessen formte der Parteilose Conte eine neue Regierung. Die Lega wurde in die Opposition verwiesen. Für den geschassten Salvini und seine Lega gingen die Umfragen deutlich gen Süden. Nun soll sich das Blatt wieder wenden.

Konkurrenz von Rechtsaußen

Salvini hat mit der Unterstützung Draghis zwei Probleme gelöst. Auf der einen Seite, wehrt er sich gegen aufstrebende Konkurrenten am rechten Rand. Parallel zum Abstieg der Lega begann der Aufstieg der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia. Aktuell liegt diese in Umfragen bei 17% und wäre somit drittstärkste Kraft hinter Lega und Sozialdemokraten. Als euroskeptischer Macher-Typ kann Salvini den rechten Konkurrenten nun wieder das Wasser abgraben.

Auf der anderen Seite sitzt die Lega Nord erneut am Regierungstisch. Draghis Regierung besteht derzeit aus sechs Parteien. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Regierung „große Sprünge“ gelingen werden. Die Lega, die kein „wichtiges“ Amt in der Regierung bekommen hat, kann das im Wahlkampf komfortabel für sich nutzen à la „Wir wollten ja, aber die anderen …“.

2023 wird die Debatte um einen Ital-Exit wiederkehren

Fraglich ist, was passiert, wenn das Kalkül der Lega nicht aufgeht. Salvini gilt als Hitzkopf. Setzt sich der Aufstieg der extremen Rechten in Italien weiter fort, wird auch er rhetorisch und programmatisch aufrüsten. Das würde nicht nur die Regierung Draghi lähmen, die politische Krise mit einem rechtsextremen Stimmenanteil 20%+ könnte ab 2023 einen Italexit-Alptraum endgültig wahr werden lassen.