Junckers trojanisches Pferd

Der neue Juncker-Fonds ist das Einfallstor für ungehemmte staatliche Kreditaufnahme. Der Schlüsselsatz des neuen EU-Kommissionspräsidenten bei der Vorstellung seines 315 Mrd. Euro schweren Investitionsprogramms lautet: „Der Schuldenberg der EU soll sich trotz der Milliardenausgaben nicht erhöhen.“ Im Klartext bedeutet dies: Die 8 Mrd. Euro, die die EU-Mitgliedsländer im neuen „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)“ als Garantien bereitstellen sollen, werden nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet. Das gilt auch für die Verlustübernahmen, die der Fonds großzügig in Höhe von 315 Mrd. Euro vorsieht. Die Pläne im Einzelnen: Der Fonds speist sich aus drei Quellen: 5 Mrd. Euro bringt die Europäische Investitionsbank (EIB) aus Eigenmitteln auf. Aus dem EU-Haushalt sollen nicht verbrauchte Mittel in Höhe von 8 Mrd. Euro als Garantien bereitgestellt werden. Weitere 8 Mrd. Euro kommen von den einzelnen EU-Ländern. Die insgesamt 16 Mrd. Euro werden also nicht eingezahlt, sondern sind nur Garantien für eventuelle Zahlungsverpflichtungen des Fonds. Der EFSI soll von der EIB gemanagt werden und eine eigene Verwaltungsstruktur erhalten. Er soll Projekte vorzugsweise im Verkehrs-, Telekommunikations- und Forschungsbereich banküblich prüfen. Sind die Projekte für private Investoren und die EIB allein zu risikoreich, sollen die Garantien greifen. Im Klartext: Damit sollen Vorhaben ermöglicht werden, die private Investoren ohne Bürgschaft nicht anpacken, weil sie sich nicht rechnen. Das Risiko liegt dann im Falle eines Scheiterns beim Garantiegeber – sprich, dem Steuerzahler. Insgesamt werden an EIB-Mitteln und Garantien auf drei Jahre 63 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Diese sollen dann mit dem Faktor 5 auf insgesamt 315 Mrd. Euro gehebelt werden, indem bis zu dieser Höhe private Investoren hinzukommen sollen. Das hofft jedenfalls die EU-Kommission. Der Plan von Kommissionspräsident Juncker ist ein Bruch mit dem Stabilitätspakt. Für die Garantien gebenden Ländern besteht der Reiz in der Nichtanrechnung auf die Staatsverschuldung. Zudem können sie mit relativ wenig Geld hohe Investitionsvolumina anstoßen. Wäre Juncker den Weg über eine Kapitalerhöhung der EIB gegangen, hätten die EU-Finanzminister echtes Haushaltsgeld oder Kredite in die Hand nehmen müssen. Zudem garantiert niemand, dass es bei 8 Mrd. Euro bleibt. Auch die 8 Mrd. aus dem EU-Haushalt sind noch nicht gesichert. Das Mittel zur Schuldenausweitung ist damit gefunden. Der Ministerrat muss noch zustimmen. Dies kann schon im Dezember oder erst im nächsten Jahr erfolgen.

Fazit: Der Jubel in den EU-Schuldnerländern beweist, wie dankbar Junckers Plan zum potenziell uferlosen Schuldenmachen begrüßt wird. Die Opposition dagegen ist schwach.