Juristischer Widerstand gegen EU-Gasembargo
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Die EU will den Import von russischem Gas vollständig verbieten - muss aber mit juristischem Widerstand aus Ungarn und der Slowakei rechnen. Die Türkei bietet sich derweil als Ersatz-Lieferant an, würde aber den Gas-Import aus Russland voraussichtlich nur legalisieren.
Die EU muss mit juristischen Widerstand gegen ein vollumfängliches Importverbot von Gas aus Russland rechnen. Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einzureichen, wenn Brüssel die Lieferung von Gas aus Russland in die EU verbietet. Das juristische Verfahren wurde bereits eingeleitet. Sobald die Abstimmung über das vollständige Importverbot stattfindet, will Ungarn die Klageunterlagen beim EuGH einreichen.
Türkei will an Ungarn liefern
Ungarn und die Slowakei seien nicht bereit, für die "ideologischen Entscheidungen der Euro-Bürokraten" zu bezahlen. Der slowakische Premierminister Robert Fico erinnerte Brüssel darüber hinaus daran, dass seinem Land von der EU-Kommission eine Absicherung der Versorgung über alternative Wege und Entschädigungen für Gas-Ausfälle versprochen wurden. Die EU will ab 2027 vollständig auf den Import von russischem Gas verzichten.
Derweil hat die Türkei eine Liefergarantie für Ungarn ausgesprochen. Das Land hat angeboten, Ungarn auch über 2027 hinaus mit Gas zu beliefern. Dieses Angebot ist aber nur ein Verschiebe-Bahnhof. Denn die Türkei baut seinen Import von russischem Gas aus, will zu einer zentralen Energie-Drehscheibe für Europa werden. Ließe sich Ungarn auf das türkische Angebot ein, wird er vermutlich auch weiterhin Gas aus Russland importieren, nur nicht direkt - und mit anderer Quellenangabe.
Fazit: Die EU will ein vollständiges Importverbot für russisches Gas durchsetzen. Das würde die Slowakei und Ungarn direkt treffen, die noch Gas aus Russland beziehen. Auch die anderen Länder der EU müssten bei einem vollständigen Importverbot neue Gas-Quellen erschließen und für den Gas-Einkauf voraussichtlich mehr Geld bezahlen. Springt die Türkei als Lieferant ein, wird sie vermutlich nur helfen, das Gasembargo zu umgehen.
