Kann der Industriestrompreis wie geplant kommen?

Der Industriestrompreis wird nicht so kommen, wie es das BMWK plant. Vor einigen Tagen erst hat das Wirtschaftsministerium ein Arbeitspapier dazu vorgelegt. Langfristig sollen danach Direktabnahmeverträge (PPA) mit Bürgschaften gefördert und auf diese Weise die Kosten verringert werden. Das Modell wird erfolgreich in Norwegen angewandt und ist problemlos machbar.

Problematisch ist Faktor Zeit. Energieintensive Industrieunternehmen sollen bei einem Börsenstrompreis über 6ct die Differenz für 80% ihres Verbrauchs erstattet bekommen. Die Erstattung ist an Bedingungen geknüpft. Die Unternehmen müssen tarifgebunden sein, sich zur Transformation ihres Energieverbrauchs hin zu erneuerbaren Energien bis 2045 verpflichten und eine Standortgarantie geben.  

Chemieverband befürwortet den Plan

Der Chemieverband VCI befürwortet den Plan. Für die energieintensive Produktion gibt es keine andere Lösung als einen international wettbewerbsfähigen Strompreis, meint der Verband. Auch wenn die Strompreise seit Ende letzten Jahres gesunken sind – sie sind noch immer etwa zwei- bis dreifach höher als in den Jahren bis 2020. Außerdem sind die Preisausschläge weiterhin extrem. Über 200 Euro pro MWh werden im Intradayhandel immer wieder erreicht. Das gab es zuvor alle paar Jahre einmal.

Hohe Subventionen sind ein Problem

Dem Industriestrompreis stehen aber zwei kaum überwindbare Hürden entgegen. Zum einen sind es die hohen Subventionen, die nötig sind, um ihn einzuführen. Das BMWK geht von 25 bis 30 Mrd. Euro bis 2030 aus. Es erwartet aber, dass der Börsenstrompreis in den kommenden Jahren recht deutlich sinkt. Kommt es nicht so, wären die Subventionen wesentlich höher. Zur Finanzierung schlägt es Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF vor. Gegen derart hohe Subventionen sperrt sich Finanzminister Lindner, der den Haushalt konsolidieren will. Und nicht zuletzt steht dem die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse entgegen.

Die EU muss Subventionen genehmigen

Der Plan verstößt außerdem gegen die EU-Beihilferegeln. EU-Wettbewerbskommissarin Magrete Vestagher hat sich bemerkenswert deutlich geäußert. Es sei große Vorsicht geboten, was Subventionen großer Unternehmen durch vergünstigten Strom angeht, wenn andere Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarkts nicht die gleichen Möglichkeiten haben, erklärte sie vor einigen Tagen. Ein klarer Hinweis, dass der Plan so von der EU-Kommission nicht genehmigt wird.