Kaum relevante EU-Patente

Die EU ist in den kritischen Technologien nicht wettbewerbsfähig. Die European Economics Security Strategy der EU soll der exklusiven Wissensherstellung und -sicherung dienen, um die Wettbewerbsfähigkeit in zehn kritischen Technologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie etc. sicherzustellen. Wissen soll in der EU generiert werden, ohne dass es abfließt. Eine Studie des Centrum für europäische Politik (cep) zeigt, dass die EU in den meisten dieser Technologiefelder kaum Patente angemeldet haben. Dabei wären sie für die wirtschaftliche Sicherheit wichtig.

Die EU hat ihre Forschungsschwerpunkte nicht in den Bereichen, die sie selbst als kritisch einstuft. Andre Wolf von cep sieht das als selbst auferlegtes Handicap. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 fielen lediglich 3 % der gesamten EU-Patentanmeldungen auf die untersuchten Technologiefelder. Zudem ist auch die Innovationsdynamik in der EU nicht ausgeprägt.

Ausländische Forschungskooperationen

Forschungskooperationen mit Drittstaaten sowie daraus folgende Patente sind hochwertig und erfolgreich. Kooperationspatente schneiden besser ab als EU-interne Patente. Wichtige Partner für die EU sind vor allem die USA und zunehmend auch China.

Wolf mahnt jedoch zu Vorsicht sich von einzelnen Ländern, insbesondere von Schwellenländern, abhängig zu machen. Denn zum einen sind Patentrechte außerhalb von Europa weniger gut geschützt und die Umsetzung der Rechte ist risikobehaftet. Zum anderen haben Schwellenländer ein nationales, strategisches Interesse, Wissen abzugreifen.

Diversifikation von Kooperationspartnern

Wichtig ist es, die ausländischen Kooperationspartner der EU zu diversifizieren. Statt das Risiko einzugehen, dass die Patentrechte nicht eingehalten werden, ist es sinnvoller, die Kooperationspartner geschickt auszuwählen, so Wolf im Gespräch. Ideale Partner wären zum Beispiel Japan oder Südkorea. Diese kooperieren noch nicht viel mit Drittstaaten und  sind dennoch innovativ in den kritischen Technologien.