Kein festes EU-Beitrittsdatum für Kiew
Die Ukraine drängt auf einen konkreten EU-Beitrittstermin, doch die EU bremst. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Mitgliedsstaaten aktuell keine verbindliche Zusage geben können.
Die Ukraine drängt auf einen festen Beitrittstermin in die EU (FB vom 12.02.), aber die EU bremst Kiews Drängen aus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kaja Kalla, die EU-Außenbeauftragte, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu einer solchen verbindlichen Zusage "derzeit nicht bereit" seien. Viele EU-Regierungen halten ein festes Datum für einen Ukraine-Beitritt für unrealistisch, solange das Land die notwendigen Beitrittskriterien nicht erfüllt. Ein Beitritt sei ein "auf Leistung basierender Prozess" und hänge davon ab, wie schnell ein Land sich den EU-Standards anpasse.
Fazit: Ein fester Beitrittstermin wird nicht Teil eines Friedensvertrages zwischen Moskau und Kiew werden.
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