Keine Bürgschaften für klimaschädliche Exporte
Die Hermesdeckung für Exporte für Technik für Kohlekraftwerke wird schon in Kürze nicht mehr zur Verfügung stehen. Die entsprechende Neuregelung wurde im Bundeswirtschaftsministerium schon vorbereitet. Einen genauen Termin wollte das Ministerium auf Anfrage der Fuchsbriefe nicht nennen.
Das Bundeswirtschaftsministerium und weitere europäische Wirtschaftsministerien haben sich auf eine nachhaltige und klimagerechte Exportfinanzierung geeinigt. Sie ist das Ergebnis der „Exportfinance for Future“-Konferenz, zu der der französische Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire eingeladen hatte. In dem Grundsatzpapier erklären die Regierungen Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Spaniens und der Niederlande, auch in der Exportfinanzierung Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unterstützen. Demnach soll der Export von klimafreundlichen Technologien im Energie-, Infrastruktur- und Transportbereich stärker unterstützt und der Export von klimaschädlichen Technologien nicht länger gefördert werden.
Noch keine Entscheidungen zu weiteren Bereichen
Unklar ist aber, welche weiteren Bereiche von dem Grundsatzpapier betroffen sind. Darüber, wie der Export klimafreundlicher Technologien besser gefördert werden kann, wurden noch keine Entscheidungen getroffen. Auch wann Exporte im Bereich Öl- und Gastechnik aus den Hermesbürgschaften herausfallen und ob das dann alle Exporte des Bereichs treffen wird, wurde noch nicht entschieden.
