Kiesewetter: Deutschland muss nationale Interessen sichern
Zwischen Deutschland und Frankreich ist ein Streit über die Machtverhältnisse bei einem gemeinsamen Rüstungsprojekt entbrannt. Kurz vor dem Börsengang des Panzerherstellers KNDS gibt es Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris, in welcher Größenordnung der deutsche Staat bei dem Rüstungskonzern einsteigt. Außerdem wird diskutiert, ob sich die Bundesregierung in dem Gemeinschaftsunternehmen über Klauseln nach dem German-Eyes-only-Prinzip zusichern lässt, dass sensibles deutsches Knowhow nicht abfließt. KNDS-Verwaltungsratschef Tom Enders hatte daran erhebliche Kritik geäußert. Der Verwaltungsrat von KNDS will heute über den Fahrplan des IPO entscheiden.
Der CDU-Verteidigungs- und Rüstungsexperte Roderich Kiesewetter warnt gegenüber FUCHSRIEFE davor, dass das deutsch-französiche Projekt wie das Kampflugzeug-Projekt FCAS durch nationale Interessen scheitert. „Wenn diese Zusammenarbeit nicht möglich ist, dann müssen wir konsequent sein und uns nach anderen europäischen Partnern umsehen." Was wir uns nicht leisten könnten, sei ein ständiges Hin und Her.
Deutscher Einstieg sichert Interessen
Kieswetter sagte weiter, dass es legitim und geboten sei, dass der Bund sicherheitspolitische Kerninteressen wahre. Deutschland müsse die Rüstungsindustrie als strategische Industrie zum Erhalt der Verteidigungsfähigkeiten begreifen. Deshalb sei es auch wichtig, dass Deutschland bei KNDS einsteige. „Dies sollte idealerweise über eine strategische Sperrminorität oder durch eine paritätische Beteiligung auf Augenhöhe mit dem französischen Staat geschehen, um jedwede nationale Schieflage zu vermeiden“, sagte Kiesewetter.
KNDS, das unter anderem den Kampfpanzer Leopard und den Truppentransporter Boxer baut, gehört bislang zu gleichen Teilen dem französischen Staat und der Wegmann-Holding. Die wird von den deutschen Familien Braunbehrens und Bode kontrolliert. Die Familien wollen sich noch in diesem Sommer von ihren Unternehmensanteilen trennen. Die Berliner Koalition hat sich daher darauf geeinigt, selbst Anteile zu übernehmen, damit der Einfluss in dem Gemeinschaftsunternehmen paritätisch aufgeteilt wird. Vorgesehen ist ein Einstieg beider Länder in einer Größenordnung von 40% der Anteile.
Größter europäischer IPO der vergangenen Jahre
Das Joint-Venture wird derzeit am Markt zwischen 15 bis 20 Milliarden Euro taxiert. Damit ist der Börsengang einer der größten europäischen IPOs der vergangenen Jahre. Die Erstnotiz soll in Frankfurt und in Paris erfolgen. Das Unternehmen will bis zu 5 Milliarden Euro an frischem Kapital einzusammeln, um die Produktionskapazitäten in Europa auszubauen und Zukäufe zu finanzieren. Zwischen dem Bund und den deutschen Eigentümerfamilien herrscht allerdings noch Uneinigkeit über die Bewertung.
Bei KNDS gibt es zudem bereits Streitigkeiten um die Entwicklung eines Nachfolgemodells des Leo 2 und des veralteten Leclercs. Das Großprojekt MGCS (Main Ground Combat System) verzögerte sich seit Jahren, weil bei den Anteilseigner Uneinigkeit über die Hauptbewaffnung herrscht. Deutschland favorisierte die durchschlagskräftige 130-mm-Kanone, während Frankreich auf eine 120- oder 140-mm-Variante mit Autolader pocht. Dazu Kiesewetter: „Genau wie bei FCAS stehen wir bei KNDS vor der fundamentalen strategischen Frage: Können wir mit der französischen Industrie vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammenarbeiten?“
Notwendige Konsolidierung
Der CDU-Verteidigungs- und Rüstungsexperte mahnt trotzdem eine umfassende Konsolidierung der europäischen Waffenproduktion an. „Wir leisten uns in Europa nach wie vor einem extrem zersplitterten Rüstungsmarkt mit unzähligen Parallelentwicklungen. Die kosten Milliarden an Steuergeldern und wertvolle Zeit kostet“, so Kiesewetter. Angesichts der massiven und dauerhaften russischen Bedrohung könne es sich Europa nicht mehr leisten, dass Kooperationen durch nationale Egoismen gelähmt werde oder jedes Land seine eigenen militärischen Insellösungen pflege.
