Kiew erhöht Beitritts-Druck auf Brüssel

Die Ukraine fordert in den Friedensverhandlungen einen klaren und zeitnahen Beitrittstermin für das Land zur EU - und die EU will der Ukraine offenbar entgegenkommen. Die Ukraine solle der EU bis 2027 beitreten, so die Forderungen aus Kiew. Außerdem knüpft Wolodymyr Selenskyj Präsidentschaftswahlen an verbindlche Sicherheitsgarantien für sein Land. 

EU zieht Sonderbehandlung für Ukraine in Erwägung

Die EU scheint den Forderungen aus Kiew nachzugeben. Aus Brüssel, wo heute die NATO-Länder über die weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen, hören wir, dass Brüssel in Erwägung ziehen, den Beitritt der Ukraine zur EU zu beschleunigen. Kiew könnte schon im kommenden Jahr eine Teilmitgliedschaft gewährt werden. Hintergrund: Die Ukraine erhielt 2022 den EU-Kandidatenstatus, muss aber noch etliche Beitrittskriterien der EU erfüllen. 

Sollte die EU einen Turbo-Beitritt der Ukraine gestatten, ist das mit erheblichen Risiken verbunden. Im Detail: 

• Die Ukraine wäre eines der ärmsten EU-Mitglieder und sofort ein Nettoempfänger. Sie würde viel Geld aus EU-Töpfen bekommen würde. Die größten Zahlungen dürften aus dem Struktur- und Agrarfonds und dem Wiederaufbauprogramm anfallen. 
• Es würde sofort weniger Geld für heutige Empfängerländer verfügbar wäre (z. B. Polen, Rumänien, die Balkan-Staaten). 
• Nettozahler (Deutschland, Niederlande) deutlich höhere Beiträge schultern müssen. Das würde voraussichtlich auch zu verschärften Verteilungskämpfen um den EU-Haushalt führen.
• In einigen Branchen (z. B. Landwirtschaft) würde über Nacht erheblicher Wettbewerbsdruck entstehen. Schon heute gibt es massive Proteste gegen billige Ukraine-Importe.  
• Politisch wäre das ein vernichtendes Signal. Kann die Ukraine von einer gesicherten (Teil-)Mitgliedschaft ausgehen, werden die nötigen Reformen und Anpassungen an EU-Standards ihre Wirkungskraft verlieren. Für die EU wächst damit das Risiko, ein Land aufzunehmen, das die EU-Mindeststandards nicht erfüllt. Eine solche Sonderbehandlung wäre auch ein kritisches Signal für andere EU-Kandidaten (Albanien, Nordmazedonien, Montenegro oder Moldau). 
• Für die Ukraine könnte eine Vorzugsbehandlung ebenfalls negative Folgen haben. Denn die wirtschaftlichen Anpassungsprozesse (z. B. Landwirtschaft, Industrie, Arbeitsmarkt) werden auch nach einem Beitritt weiterlaufen. Besteht in der Ukraine dann die Hoffnung, dass Brüssel alle Schmerzen lindern wird, könnte das zu herben Enttäuschungen und sozialen Verwerfungen führen.