Klimaklage gegen EU
Die EU wird sich in den kommenden Jahren trotz einer lahmenden Wirtschaft die Klimamaßnahmen verschärfen müssen. Hintergrund: Die Klimaklagen zweier NGOs haben gute Aussichten auf Erfolg.
Das Climate Action Network (CAN) Europe, ein Dachverband von über 1.500 Nichtregierungs-Organisationen vor allem aus dem Umweltbereich hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) seine Klage gegen die EU wegen unzureichender Klimamaßnahmen begründet. Zu CAN gehören z.B. Greenpeace, aber auch die Caritas. Auch das Global Legal Action Network (GLAN) hat eine Klage eingereicht, weitere Umweltorganisationen planen Klagen.
Kläger haben Druckmittel gegen Staaten
Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 haben die Kläger eine Handhabe gegen Staaten. Erfolgreiche Klagen zwingen Staaten dazu, schärfere Klimagesetze zu beschließen. Deutschland musste nach der erfolgreichen Klage gegen das Klimaschutzgesetz seit Ende April 2021 mehrmals die Klimagesetze verschärfen und strengere Emissionsminderungs-Regulierungen verabschieden. Kürzlich war eine Klage gegen die Schweiz erfolgreich.
Die Kläger werfen der EU vor, unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen beschlossen zu haben. Dass die geplanten Emissionsminderungen mit den Maßnahmen der EU erreichbar seien, könne die EU nicht mit wissenschaftlichen Untersuchungen unterstützen, lautet ein zweiter Klagegrund.
