Kommission will Agrarsubventionen kürzen
Die EU plant große strukturelle Änderungen für den nächsten Finanzrahmen. Das geht aus den Vorlagen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU hervor, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Der neue MFR wird sich an einigen Stellen deutlich von den bisherigen MFR unterscheiden. Wichtigste Änderung: Der Finanzrahmen soll mit fast 2 Bio. Euro für die sieben Jahre wesentlich größer ausfallen als der vorige (1,3 Bio. Euro).
Große strukturelle Veränderungen im EU-Haushalt geplant
Auch die Struktur soll grundlegend verändert werden. Die bisher getrennten Haushalte für Kohäsion (Hilfe für strukturschwache Regionen) und Agrar/Fischerei sollen zu einem Haushaltsposten zusammengefasst werden. Die Mittel sollten künftig an die EU-Staaten, nicht mehr an die Regionen und Bauern direkt vergeben werden.
Ein neuer Block sind Haushaltsmittel für Konkurrenzfähigkeit in Höhe von fast 600 Mrd. Euro. Darunter fallen die schon lange bestehende Forschungsförderung (Horizon Europe, 175 Mrd. Euro), aber auch neue Programme, wie ein Verteidigungs- und Weltall-Fonds (131 Mrd. Euro), ein Digitalfonds (55 Mrd. Euro) und ein Clean-Tech-Fonds (67 Mrd. Euro).
Agrarsubventionen sollen um ein Drittel sinken
Auch innerhalb der Ressorts soll massiv umgeschichtet werden. Die Agrarsubventionen sollen bis 2027 um 14% unter das Budget von 2021 gesenkt werden. Außerdem sollen die Agrarausgaben nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Zusammen bedeutet das 2027 gut 24% weniger Mittel als 2021.
Fazit: Die EU will ihr Budget massiv aufstocken und umbauen (Trend: Pflugscharen zu Schwertern). Landwirte müssen perspektivisch mit deutlichen geringeren Agrarsubventionen rechnen. Sie werden voraussichtlich wieder auf die wachsende Gefährdung der Eigenversorgung in Europa hinweisen. Mehr Geld gibt es für Industriesubventionen und Rüstung.
