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USA bereiten Exit aus der Ukraine-Hilfe vor

Labile transatlantische Beziehungen voraus

waving colorful flag of ukraine © luzitanija / stock.adobe.com
Die USA werden sich nach der Präsidentenwahl sukzessive aus dem Ukraine-Konflikt herausziehen. Dieses Szenario hält Thomas Silberhorn, Fachsprecher für transatlantische Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch gegenüber FUCHSBRIEFE für wahrscheinlich. Die Konsequenzen für Europa und Deutschland sind weitreichend.

Die CDU stellt sich darauf ein, dass sich die USA nach der Wahl im November langsam aus der Unterstützung der Ukraine herausziehen wird. Dies gilt vor allem im Fall eines republikanischen Sieges, abgeschwächt aber auch bei einem Sieg der Demokraten." Das meint der CDU-Abgeordnete Thomas Silberhorn im Gespräch mit FUCHSBRIEFE. Er ist Fachsprecher für transatlantische Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aus Sicht der USA, insbesondere bei einer Wiederwahl von Trump, sei Europa nur ein "irrelevanter Juniorpartner".

Silberhorn bestätigt damit auch einen Bericht von Bloomberg. Die Nachrichtenagentur hatte analysiert, dass die USA Europa "im Stich" lassen würden - und zwar unabhängig davon, wer künftig in Washington regiert. Demnach zeige sich ein wachsender Riss zwischen den USA und Europa, die beide unterschiedliche geopolitische Interessen hätten. Insbesondere die USA versuchen, ihren außenpolitischen Schwerpunkt von Europa und dem Nahen Osten auf den indopazifischen Raum zu verlagern. 

Instabile transatlantische Beziehungen voraus

Die Union hat erkannt, dass eine Zeit instabiler transatlantischer Beziehungen absehbar ist. Für die USA gebe es absehbar immer weniger Gründe, Europa im Ukrainekrieg weiterhin zu unterstützen. Hinzu kommt, dass die Haushaltslage der USA auch die Möglichkeiten einer andauernden und unbegrenzten Unterstützung beschränkt. 

Für Europa wird das eine unbequeme Entwicklung sein. Der alte Kontinent wird in die Zwickmühle kommen, selbst harte Entscheidungen zu treffen. Auch Europa wird dann priorisieren müssen, mit wie viel Kraft und Geld es sich um welche Probleme kümmert. Sowohl finanziell als auch militärisch wäre die EU bei der Ukraine-Unterstützung dann auf sich allein gestellt. Angesichts der unterschiedlichen politischen Interessen innerhalb der EU könnte das Finden einer einheitlichen Linie problematisch und zäh werden. Deutschland müsse darum "seine bilateralen Beziehungen besser koordinieren und pflegen", meint Silberhorn.

Fazit: Wir halten die Erkenntnis der Union für zutreffend und hatten ein solches Exit-Szenario für die USA (Ausschleichen) bereits prognostiziert. Europa scheint die Herausforderung aber noch nicht erkannt zu haben. Auch für die Union dürfte das noch schwierig werden. Sollte sie ab Ende 2025 die Bundesregierung stellen, wird sie den Verteilungskonflikt der Interessen-Priorisierung in Deutschland und Europa wesentlich austragen und verkaufen müssen.
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