Lösung in der Zuwanderungsfrage
Die Schweizer hatten sich vor zwei Jahren für eine Begrenzung der Zuwanderung entschieden. Das brachte die Wirtschaft und die Regierung in die Bredouille. Jetzt zeichnet sich die Lösung ab.
Die Schweiz kommt einer Lösung der Zuwanderungsproblematik näher. Vor knapp zwei Jahren hatten die Schweizer in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung gestimmt. Das brachte die Regierung in die Bredouille. Denn damit stehen das Schengen-Abkommen und weitere Regelungen mit der EU infrage. Statt Zuwanderungsquoten wird es wohl auf eine Obergrenze zulaufen. Erst bei deren Erreichen dürfte es dann zu einer Kontingentierung kommen. Kontingente entsprächen dem alten bürokratischen Regime, das vor Schengen in der Schweiz galt. Es sieht jährliche Quoten vor und ist unabhängig von der Wirtschaftslage. Grundsätzlich bliebe bis zum Erreichen der Obergrenze die Personenfreizügigkeit erhalten. Das soll die EU milde stimmen. Die Wirtschaft in der Schweiz wird jedoch voraussichtlich eine Kröte schlucken müssen. Denn es soll keine Rolle spielen, ob die Obergrenze erreicht wird, weil Arbeitskräfte oder Flüchtlinge ins Land kommen. Möglicherweise aber wird sich diese Frage bis auf weiteres gar nicht stellen. Die Schweizer Wirtschaft sieht mit Sorge, dass nach den Zahlen der internationalen Arbeitsagentur ILO die Arbeitslosenquote mit 4,9% im dritten Quartal erstmals überhaupt höher ist als in Deutschland mit 4,5%. Vom Tisch scheint wiederum die Idee, Einwanderung über eine Zuwanderungsabgabe zu steuern. Diese Überlegung findet in der Schweiz wenige Anhänger. Eine solche Abgabe hätte auch deutsche „Pauschalisten“ betroffen.
Fazit: Wenn sich die EU nicht querstellt, könnte es der Schweiz gelingen, nach dem Volksentscheid den Gordischen Knoten bei der Zuwanderung mit der Obergrenzenregelung zu durchschlagen.
