Machtwechsel in Budapest?
In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an - und die Umfragen deuten derzeit auf einen möglichen Regierungswechsel hin. In den Wahlumfragen liegt die neue Partei Tisza von Péter Magyar derzeit mit 47% klar vor der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition (36%). Andere Institute sehen zwar ein engeres Rennen, manche US-Meinungsforscher sogar einen Vorteil für Orbán. Klar ist: Magyar ist ein ernst zu nehmender Herausforderer des seit 2010 regierenden Premiers Victor Orban und ein Regierungswechsel nicht mehr ausgeschlossen ist.
Wer ist Péter Magyar?
Magyar könnte Orban übertrumpfen. Er war selbst lange Mitglied von Orbáns Fidesz, verließ die Partei 2024, nachdem er mit zentralen Aspekten der Politik gebrochen hatte. Magyar verfolgt eine konservativ-national ausgerichtete Politik und spricht viele der traditionellen Wähler von Orbán an. Magyar kritisiert Orbán aber besonders dafür, nicht ausreichend die ungarische Minderheit im Ausland zu schützen (z. B. in der Slowakei). Die ist ein ein wichtiges Wählersegment. Außerdem setzt er auf Themen wie Migration und Sicherheit. Er fordert z. B. einen Aufnahmestopp für Gastarbeiter. Das geht über die restriktive Position Orbáns hinaus.
Ungarn vor einem politischen Beben?
Sollte Magyar die Wahl gewinnen, wäre das für Orban zwar ein politisches Beben. Viel ändern würde sich in Ungarn voraussichtlich aber nicht. Die staatlichen Strukturen, die Medienlandschaft und das Wahlsystem sind weiterhin stark von Fidesz geprägt. Selbst eine neue Regierung müsste in diesem Rahmen agieren und wäre auf ein Parlament angewiesen, in dem Orbáns Partei voraussichtlich eine starke Stellung behält. Zudem ist Magyars Bewegung noch jung und heterogen. Seine Partei Tisza vereint konservative, wirtschaftsliberale und systemkritische Strömungen, die bislang vor allem durch den Wunsch nach einem Ende der Orbán Ära zusammengehalten werden. In vielen Politikfeldern würde eine Magyar Regierung daher eher auf Pragmatismus als auf radikale Kurswechsel setzen.
Für die Europäische Union könnte das ein Vorteil sein. Ungarn könnte zumindest im Ton moderater werden, aber ein eigenwilliger und selbstbewusster Akteur bleiben. Konflikte über Migration, Rechtsstaatlichkeit oder nationale Souveränität würden nicht über Nacht verschwinden, sie würden lediglich von einem neuen politischen Lager geführt.
