Macrons Wunsch nach einer Pause bei neuen Umweltverordnungen wird erfüllt
Emmanuel Macron bringt erneut Bewegung in die Klima- und Umweltdebatte, die kaum noch zwischen Ideologie und rationalem politischen Handeln unterscheidet. Der französische Präsident fordert eine Pause bei der EU-Umwelt-Gesetzgebung. Im Rahmen der Vorstellung des französischen Gesetzes zur „grünen Industrie“ erklärte der französische Präsident letzte Woche, eine Europäische Regulierungspause bei den Umweltauflagen wäre gut. Damit sollen die Ziele erreicht werden und die Wandlung der Industrie beschleunigt werden.
Die Pause bei neuen Umweltverordnungen wird kommen
Macrons Wunsch nach einer Pause bei neuen Verordnungen wird sogar erfüllt werden. Viele der im Rahmen des „Green Deal EU“ 2019 und „Fit for 55“ aus dem Jahr 2021 angedachten Änderungen sind inzwischen beschlossen. Etwa Änderungen an der Emissionshandels-Richtlinie, der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, oder des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Andere, wie dem europäischen Lieferkettengesetz oder die EU-Taxonomie werden in Kürze folgen. Sie sind im Trilogverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und der EU-Kommission schon weit fortgeschritten. Die Regelungen beinhalten häufig Verschärfungen, die in den kommenden Jahren bis 2030 greifen. Ab nächsten oder übernächstem Jahr wird es daher für etwa fünf Jahre wenige neue Umweltverordnungen geben.
