"Made in Europe" kommt so nicht
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Die EU präsentiert den umstrittenen Industrial Accelerator Act zur Förderung der Dekarbonisierung und Fertigung. Ein zentraler Punkt: Die "Made in Europe"-Klausel. Doch der Plan sorgt für heftige Debatten und wurde bereits entschärft. Der Entwurf in seiner aktuellen Form dürfte dennoch kaum realisierbar sein.
Die Europäische Union hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der industriellen Dekarbonisierung und der traditionellen Fertigung vorgelegt. Ein wesentlicher Teil des Industrial Accelerator Act (IAA) ist die Klausel „Made in Europe“. Die zielt darauf ab, öffentliche Gelder nur an Unternehmen zu vergeben, die in der EU ansässig sind.
Der "Masterplan" ist allerdings innerhalb der EU höchst umstritten. Der Widerstand in der Kommission und den Ländern ist so groß, dass der Gesetzentwurf bereits vorsorglich erheblich entschärft wurde. Dennoch ist davon auszugehen, dass auch dieser Entwurf noch nicht unterschriftsreif ist. Für EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné könnte aus dem Masterplan noch eine Desasterplan werden.
Fazit: Es ist wahrscheinlich, dass das Gesetz während der Rats-Konsultationen die Mitgliedstaaten noch grundlegend verändert wird.
