Mario Draghis Regierungskoalition vor dem aus

Mario Draghi hat es in seiner Koalition nicht leicht (FB vom 10.01.). Die Fünf-Sterne Bewegung fordert für ihren Verbleib in der Regierung höhere Entlastungsgelder für Familien und Unternehmen, die besonders von den gestiegenen Energiepreisen betroffen sind. Zudem tritt die Bewegung für ein garantiertes Mindesteinkommen für Arbeitslose ein. Der Parteichef und ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Erfüllung der Forderungen zur Bedingung für einen Verbleib der Partei in der Koalition gemacht. Mario Draghi hatte jüngst angekündigt zurückzutreten, sollte die Fünf-Sterne Bewegung die Regierungskoalition verlassen.

Italien steht mit dem Rücken zu Wand. Die steigenden Zinsen machen der Bevölkerung, aber auch dem hoch verschuldeten Land zu schaffen. Scheitert die Regierung, dürfte es im Herbst Neuwahlen geben. Das wird heiß: Zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr gemacht werden. Regulär finden die Wahlen im Frühjahr 2023 statt.