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Italiens Senat billigt Gesetzentwurf

Meloni treibt Verfassungsreform voran

Die angestrebte Verfassungsreform in Italien hat ihre erste Hürde genommen. Nun formiert sich die Opposition und läuft vereint Sturm gegen das Projekt.

Die italienische Regierung von Giorgia Meloni hat die erste Hürde für ihre umstrittene Verfassungsreform genommen. Der italienische Senat billigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung.

Meloni plant, dass der Ministerpräsident in Zukunft direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Bisher wurde der Staatspräsident mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Zudem will Meloni einen Mehrheitsbonus für die meistgewählte Partei einführen. Der Bonus von 55% soll dem Wahlgewinner automatisch eine komfortable Mehrheit verschaffen.

Opposition läuft Sturm gegen Verfassungsreform

Die großen Oppositionsparteien in Italien laufen Sturm gegen die geplante Verfassungsänderung. Elly Schlein von der sozialdemokratischen PD rief die chronisch zerstrittene Linke dazu auf, sich gegen das Vorhaben der Meloni-Regierung zu verbünden.

Die Opposition fürchtet, dass dem Staatspräsidenten wichtige Kompetenzen entzogen werden. Er habe eine ausgleichende Schlüsselfunktion, die dann an Kraft verlieren würde. Die Macht würde sich stark auf eine einzige Person konzentrieren.

Fazit: Meloni versucht das Wahlsystem in Italien so zu ändern, dass sehr viel Macht in einer Person konzentriert wird. Das wird noch erheblichen politischen Widerstand auslösen.
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