Neue Reform-Agenda á la Schröder

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat eine neue Reform-Agenda, die er trotz erheblicher Widerstände konsequent umsetzen will. Nach einem zweijährigen Schlingerkurs hat er nun das Steuer herumgerissen und den Pfad der zaghaften und immer wieder verschobenen Reformen verlassen. Die Kernpunkte der  neuen Agenda im Überblick: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat oberste Priorität. Hollande hat das als Schlüssel zur Lösung der Wirtschaftsprobleme des Landes erkannt (FB 16.1.). Um dieses Ziel zu erreichen, soll insbesondere der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Eine wichtige Maßnahme: Kündigungen werden nunmehr nicht mehr von Staats wegen bekämpft. Die Arbeitslosenrate liegt laut Eurostat mit 10,9% mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (5,2%). Steuerentlastungen sollen Unternehmen helfen und den Binnenkonsum ankurbeln. Die Unternehmen sollen um 30 Mrd. Euro an Steuern entlastet werden. Etliche Milliarden Euro will Paris darüber hinaus für Arbeitnehmer locker machen. Der Abschied von dem mit der EU vereinbarten Defizitziel ist der Preis für diese Reformen. Voraussichtlich wird das Staatsdefizit in den nächsten Jahren eher weiter bei 4% liegen, anstatt auf unter 3% gedrückt werden zu können. Hollandes neuer Kurs ist klassisches Defizit spending. Der neue Ministerpräsident Manuel Walls soll dabei die Regierung auf Kurs halten, erbittert bekämpft von den Linken in der eigenen Partei. Die wittern in jeder Form von Veränderung einen Verrat an den sozialistischen Idealen. Wir erinnern uns: So ähnlich ging es auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Wie dieser will Hollande zuerst den starren Arbeitsmarkt lockern. Steigt die Beschäftigung, gesundet zeitnah auch der Staatshaushalt.

Fazit: Mit seiner neuen Reform-Agenda tritt Hollande in die Fußstapfen von Gerhard Schröder. Hält Frankreichs Präsident den Kurs durch, könnten pünktlich im Präsidentenwahljahr 2017 erste Erfolge sichtbar sein.