Neuer Anlauf gegen Google
Der neue EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft plant eine einheitliche EU-Abgabe auf geistiges Eigentum. Damit will er Google zur Kasse bitten.
Der künftige EU-Internet-Kommissar Günther Oettinger plant eine einheitliche europäische Abgabe auf geistiges Eigentum. Die Initiative zielt auf Google, das weder für die Suchfunktion noch für seinen Infodienst „Google News“ Abgaben an Inhalteproduzenten zahlt. Besonders die Verlage stört, dass ihnen Google mit diesen Kurzhinweisen das Anzeigengeschäft wegnimmt. Oettinger will einen digitalen EU-Binnenmarkt schaffen, der grenzüberschreitende Internetdienste erleichtert. Derzeit bleibt Internetnutzern mit ausländischen IP-Adressen der Zugang zu Filmen, e-Books oder Musik häufig versperrt. Zudem erschwert eine Unzahl nationaler Vorschriften und Verwertungsgesellschaften den Aufbau grenzüberschreitender Internetdienste. Aus der Pleite des deutschen Leistungsschutzrechts will Oettinger lernen. Denn derzeit spielt Google mit den Verlagen und der Bundesregierung Katz und Maus. Verlage wie Axel Springer und Burda hatten durchgesetzt, dass Kurzzitate im Internet kostenpflichtig sind. Damit sollte vor allem Google zur Kasse gebeten werden. Da das Gesetz aber die Klärung, welche kleinen Textfragmente noch kostenlos sein sollten, den Gerichten überließ, herrscht derzeit maximale Rechtsunsicherheit. Viele kleinere Aggregatoren machten dicht, T-Online, GMX und Web.de schmissen die Verlagsinhalte aus ihren Suchergebnissen. Google zahlt nichts und drohte ebenfalls mit der Auslistung. Damit würden Spiegel, Welt & Co. jedoch einen Großteil ihrer Besucher verlieren. Die VG Media musste Ende Oktober eine krachende Niederlage eingestehen. Ihr misslang, für Google einen Listungszwang durchzusetzen. Stattdessen gewährt die VG Media Google künftig eine „widerrufliche Gratiseinwilligung” zur Nutzung ihrer Inhalte. Der Monopolist zahlt nichts. Das Leistungsschutzrecht hat Google nicht geschwächt, sondern gestärkt und kleinere Mitbewerber eliminiert. Oettinger muss zunächst klären, ob Google in der EU ein Monopolist ist. Danach, wie Google für seine bisherige Gratisnutzung von urheberrechtlichen Kurzzitaten kostenpflichtig gemacht werden kann. Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wird zudem Europas großer Verlags-, Musik- und Kultur-Industrie den Ausbau von digitalen Geschäftsmodellen erheblich erleichtern. Die Zeit rennt. Denn die überwiegend kalifornische Internetwirtschaft ist der europäischen bereits weit voraus. Oettinger will in einem Jahr einen Vorschlag vorlegen. Der soll bis Ende 2016 in eine EU-Verordnung umgesetzt werden.
Fazit: Oettinger packt den Stier bei den Hörnern. Ein europäischer digitaler Binnenmarkt verspricht den hiesigen Internetunternehmen höheres Wachstum.
