Neuordnung der Finanzbasis
Der Haushalt der EU wird auf neue Grundlagen gestellt - Stoff für langwierige Diskussionen.
Eine hochrangige Arbeitsgruppe erarbeitet eine Finanzierungsreform für künftige EU-Haushalte. Zwei Zielsetzungen stehen dabei im Mittelpunkt: Für Steuerzahler soll die Transparenz erhöht werden. Zudem soll eine Abkehr von nationalen Prestigeprojekten ermöglicht werden. Im Kern geht es bei der Neuordnung darum, dass jeder EU-Bürger leicht nachvollziehen kann, wie viel er für Europa zahlt und für welche Projekte die Steuern eingesetzt werden. Besetzt ist die Gruppe aus hochrangigen Experten aus Wissenschaft und Politik. Künftig soll der EU-Haushalt an die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer der EU-Länder gekoppelt sein. Das ist das Kernelement eines aktuellen Vorschlags des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bisher richtet sich die Höhe des EU-Haushalts am europäischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Der EU-Haushalt hat eine Größe von etwa 1% des BIP. Laut Berechnungen des ZEW entspricht dieses Volumen in etwa zwei Prozentpunkten der derzeitigen jährlichen Mehrwertsteuereinnahmen in der EU. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in einzelnen Ländern wäre für die Finanzierung des EU-Haushalts nicht nötig. ZEW-Präsident Prof. Clemens Fuest meint, dass es dafür ohnehin keine Mehrheiten in den nationalen Parlamenten gebe. Dagegen gibt es Mehrheiten für die Transparenz-Idee des ZEW. Demnach sollen die zwei Prozentpunkte auf allen Rechnungen extra als EU-Steuer ausgewiesen werden, damit „der Bürger weiß, was ihn Europa kostet“, so Fuest. Neben der Reform zur Finanzierung des EU-Haushalts soll das EU-Parlament künftig mehr zu sagen haben als bisher. Bisher legen die Regierungschefs im Ministerrat den Haushalt weitgehend fest. Das Parlament kann nur noch Kleinigkeiten ändern. Das erklärt, so Fuest, warum der EU-Haushalt so agrar- und regionalpolitisch ausfalle. Künftig soll der Ministerrat nur noch den Haushaltsrahmen vorgeben. Das Parlament müsste ihn dann konkret ausfüllen. Das soll den starken Einfluss der Agrarlobby und nationale Einzelinteressen ausbremsen. Der Fahrplan für die Reform: Ab 2016 sollen die Vorschläge diskutiert werden. Die Realisierungsphase soll dann ab 2017 beginnen. Startschuss für die neue EU-Finanzierung wäre dann der nächste siebenjährige Finanzrahmen ab 2021. Eine Vertragsänderung ist dafür nicht erforderlich. Aber Fuest weiß auch, dass „der Haushalt das schwierigste und sensibelste Thema in der EU ist.“ Die Diskussion über eine Veränderung wird langwierig sein. „Es wurde bereits seit über 20 Jahren über eine Reform diskutiert. Es wird Zeit für konkrete Vorschläge“, so Fuest zu FUCHS.
Fazit: Die Finanzierung des EU-Haushalts soll auf eine neue Basis gestellt werden. Damit würde das Gerangel um Macht und Einfluss via EU-Haushalt in den parlamentarischen Raum und weg von den nationalen Regierungen verlagert werden.