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Frankreichs halbherzige Reformansätze

Nur viele schöne Pläne

In der Theorie erfährt Frankreich bald ein schwindelerregendes Reformprogramm, von der Umgestaltung des Staatsapparats bis hin zum Steuersystem. Doch hinkt die Umsetzung dieser Reformen noch kräftig hinterher. Denn die proteste zeigen bereits Wirkung. Die Politik fürchtet einen Flächenbrand.

In Frankreich wird sich in den nächsten zehn Jahren nicht viel grundlegend verändern. Präsident Emmanuel Macron hat zwar ein - für Frankreich – schwindelerregendes Reformprogramm im Sinn. Das reicht von der Umgestaltung des Staatsapparats über das Steuersystem bis zur (bisher nicht vorhandenen) Pflegeversicherung. Zwei Beispiele zeigen, wie die Umsetzung abläuft. Die versprochenen Steuersenkungen für den Bürger hängen in der Luft. Die „Wohnsteuer" soll zwar abgeschafft, dafür aber der „Allgemeine Sozialbeitrag" (CSG) in nahezu gleichem Umfang erhöht werden.

Die angestrebten großen Staatsreformen werden alle nach einem ausgleichenden Muster laufen. Das zeichnet sich auch bereits derzeit beim Kampf um die Eisenbahner-Privilegien ab. Dort wird für die heute Bediensteten am Privilegienbestand nichts reduziert. Alle inzwischen schon wieder eingedampften Reformen gelten nur für Neu-Einstellungen. Ein Eisenbahner von heute 30 Jahren behält also noch das ganze Vorzugspaket für weitere 30 Jahre und dann noch für die Pension. Genauso soll es in der staatlichen Rentenversicherung mit ihren zahllosen Systemvarianten laufen, in der (Macron) ein eingezahlter Euro ganz verschiedene Rentenergebnisse zeitigt.

Schöne Pläne, mangelnde Umsetzung

Auch sonst wurde bisher nicht viel substantielles umgesetzt. Die Staatsausgaben wachsen weiter, die Verschuldung Frankreichs stagniert im besten Falle. Nicht von ungefähr kritisiert Macron das deutsche „Sparregime", das lediglich in einer schwarzen Haushalts-Null besteht. Den überdimensionierten Staatsapparat zu verkleinern und in der Besoldung auf Leistung zu trimmen: alles schöne Pläne, allerdings mit Flächenbrand-Gefahr.

Ein nicht geringer Teil der 577 Republique-en-Marche-Abgeordneten (55 % der Sitze in der Nationalversammlung) knickte bereits bei der Bahnreform ein, als die Streiks Zulauf fanden. Ergebnis: Macron versprach, der Staatsbahn weiter volles Schienenmonopol (In Deutschland fahren SNCF-Töchter auf DB-Gleisen) und die Abnahme von 50 Mrd. € Bahnschulden) auf den Staatshaushalt – obwohl es eine ähnliche Entschuldung schon 2014 gegeben hatte.

Fazit:

Wir unterschätzen den Reformwillen Macrons nicht. Frankreich hat ihn auch dringend nötig. Aber zwischen Absicht, Plan und Realität bestehen erhebliche Differenzen – und die Resistance in Frankreich ist stark.

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