Österreichs Kanzler Nehammer unter Druck
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer. © Bundeskanzleramt Österreich
Seit dem Korruptionsskandal um Sebastian Kurz kämpft die ÖVP gegen sinkende Umfragewerte. Nun eskaliert ein Streit um den mit den grünen Koalitionspartnern vereinbarten Klimabonus. Der Rückhalt für Kanzler Nehammer schwindet.
In der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) rumort es gewaltig. Am Samstag trat nach nur einem dreiviertel Jahr im Amt Generalsekretärin Laura Sachslehner zurück. Sie gab im Amt im Streit um den Klimabonus auf. Dieser wurde im Juni zusammen mit den grünen Koalitionspartner beschlossen. Allen in Österreich lebenden Menschen kommen demnach die Einnahmen aus dem CO2-Preis zugute - auch Asylbewerbern. Teile der konservativen Partei wollen diesen Passus wieder abändern.
Der Rücktritt zeigt, wie sehr der seit Dezember 2021 im Amt befindliche Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner eigenen Partei geschwächt ist. Die seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz am Boden liegende ÖVP kommt damit weiterhin nicht zur Ruhe. In Umfragen rangiert sie aktuell mit 20% nur noch auf dem dritten Platz hinter der rechtspopulistischen FPÖ (21%) und den österreichischen Sozialdemokraten (29%). Käme es zu vorgezogenen Neuwahlen, hätten eine Mitte-Links-Koalition aus SPÖ. Grünen und NEOS eine Mehrheit, sowie eine Mitte-Koalition aus SPÖ und ÖVP.
Fazit: Die ÖVP ist der nervöse Koalitionspartner in der Wiener Koalition. Es dürfte ein Kunststück werden, diese Regierung noch bis zur nächsten regulären Wahl 2024 im Amt zu halten.
