Paris bekommt ein "Ampel"-Problem
Die Wahl in Frankreich wird Paris innenpolitische Probleme machen und für die EU kein "Zuckerschlecken". Denn die Strategie von Emmanuel Macron ging nur begrenzt auf. Im zweiten Wahlgang hat das Linksbündnis die Mehrheit errungen, den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auf den dritten Platz verwiesen. Das Linksbündnis aus Ensemble (163 Sitze) und dem linken Wahlbündnis Nouveau Front populaire (NFP, 180 Sitze) hat damit eine relative Mehrheit im Parlament erreicht.
Innenpolitisch bleibt die Lage für Frankreich vertrackt. Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert, eine Regierungsbildung wird schwierig. Unterdessen kann Le Pen zusehen, was die neue Regierung unternimmt und ob sie damit erfolgreich sein wird. Le Pen ist in der guten Lage, als einzige Opposition nahezu jede Handlung ankreiden zu können. Ein hochrangiger politischer Beobachter in Berlin sagte gegenüber FUCHS, dass dies "das perfekte Drehbuch für Le Pen" sei.
Paris unter Druck, Brüssel ebenfalls
Der innenpolitische Druck auf die neue Regierung in Paris wird hoch. Sie wird schnell Erfolg haben müssen. Der Handlungsspielraum für Paris ist aber klein. Der Haushalt läuft ohnehin schon aus dem Ruder. Auch das ist eine Chance für Le Pen. Vor der Wahl gab es Befürchtungen, die Rechtspopulisten würden noch höhere Defizite machen wollen. Nun ist das Linksbündnis in der Verantwortung.
Für Brüssel ist er Wahlausgang ebenfalls unbequem. Die Beziehungen zwischen Paris und Brüssel dürften künftig ebenfalls unter Druck stehen. Hätte der RN gewonnen, dann hätte Brüssel finanzielle Forderungen leichter ablehnen können. Das dürfte nun aus politischen Gründen viel schwerer, aus finanzpolitischen Gründen aber weiter geboten sein.
