Polen will EU-Verteidigung koordinieren

Am 1. Januar übernimmt Polen die Ratspräsidentschaft und wird das Thema der gemeinsamen Verteidigung zum zentralen Schwerpunkt machen. Die Ratspräsidentschaft endet im Juni 2025. Der Verteidigungsbereich der EU wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Prinzip neu geschaffen. Dem seit 1.12.24 amtierenden ersten EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, unterstehen mehrere Programme. Die wurden in den vergangenen Jahren aber alle ad hoc eingerichtet und sind nicht gut koordiniert. Das will Polen jetzt ändern. 

Polen will Rüstungsprogramme strukturieren

Derzeit gibt es mehrere EU-Verteidigungsprogramme, die sich teilweise überschneiden. Etwa den mit 8 Mrd. Euro ausgestatteten Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), der FuE im Verteidigungsbereich finanziert. Auf Ebene der Mitgliedsstaaten wurde 2017 die strategische Zusammenarbeit Pesco initiiert, die die Entwicklung, Herstellung und Beschaffung gemeinsamer Rüstungsprojekte mehrerer Staaten organisieren soll. 

Die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern der EU-Staaten ist im Edirpa-Gesetz vom Herbst 2023 geregelt. Das Bugdet dafür beträgt 500 Mio. Euro. Weil Edirpa zu langsam anlief, beschloss die EU den Munitionsplan. Dazu gehört auch das Programm Asap (500 Mio. Euro), über das Munition für die Ukraine organisiert wurde. Am 14.11.24 beschloss die EU als Teil des Munitionsplans, mit 300 Mio Euro die Munitionsbestände der EU-Staaten aufzufüllen. Die Programme sind bisher sehr kleinteilig.

Finanzierungsfrage wird zum Streitpunkt

Bei der Finanzierungsfrage ging Polen schon auf Kollisionskurs mit Deutschland und forderte EU-Anleihen. Nach dem Warschauer Gipfeltreffen von sechs Außenministern (Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien) Ende November, deutete der polnische Außenminister an, dass es erstmals eine Zustimmung aller Staaten für gemeinsame EU-Schulden für die Verteidigung gegeben habe. Dem widersprach das deutsche Außenministerium. Eine neue und von der CDU geführte Bundesregierung könnte eine größere Verhandlungsbereitschaft zeigen.