Pro-Forma-Klage
Deutschland hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren bei der Förderung Erneuerbarer Energien eingereicht.
Deutschland hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen das EU-Beihilfeverfahren bei der Förderung Erneuerbarer Energien eingereicht. Wie in Berlin betont wird, ist der Gerichtshof lediglich aus terminlichen Gründen angerufen worden. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass er den Erlass der EEG-Abgabe für stromintensive Betriebe noch einvernehmlich mit der EU regeln kann. Auf jeden Fall will er vermeiden, dass deutsche Betriebe nachträglich zur Kasse gebeten werden.