Probleme einer Minderheitsregierung
Das Gezerre um den Haushaltsentwurf in Frankreich zeigt, wie schwer es ist, mit einer Minderheitsregierung ein Land zu führen. Zwar hat Frankreichs Premier François Bayrou geschafft, seinen Haushaltsentwurf nun absegnen zu lassen. Am Donnerstag hatte auch der Senat zugestimmt. Zuvor hatte Bayrou den Haushalt ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht.
Politischer Deal auf kleinstem gemeinsamen Nenner
Das Kunststück von Bayrou zeigt, was auch Deutschland blühen könnte, wenn es nach den Neuwahlen nicht zu einer Regierung mit einer stabilen Mehrheit kommt. Denn Bayrou musste seine Haushalt ohne eigene Mehrheit gegen den Widerstand der Oppositionsparteien durch die Kammern boxen. Das gelang ihm nur, weil er sowohl den unentschlossenen Sozialisten als auch des rechtspopulistischen Rassemblement National gerade weit genug entgegen gekommen ist, um ein Misstrauensvotum abzuwenden.
Damit ist der Etat für 2025 in Frankreich zwar beschlossen. Allerdings ist der Haushalt wenig ambitioniert. Das Ziel des neuen Etats ist es, das Staatsdefizit Frankreichs zu senken. Die aktuelle Schuldenquote liegt bei 112% des BIP. Das laufende Defizit soll 2025 von 6% auf 5,4% gedrückt werden. Das ist wenig angesichts der Maastricht-Kriterien (3% BIP Neuverschludung, 60% BIP Schuldenstand) bedeutet aber noch immer Einsparungen von über 50 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro sollen durch Ausgabenkürzungen und weitere 20 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen für die reichsten Franzosen erreicht werden. Zufrieden ist mit dem neuen Kompromiss-Budget niemand.
