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Politik | Europa

Radikale marginal

Die europakritischen Parteien werden das neue EU-Parlament nach der Europawahl (23.-25.5.) nicht lahmlegen.
Die europakritischen Parteien werden das neue EU-Parlament nach der Europawahl (23.-25.5.) nicht lahmlegen. Sie werden zwar mehr Sitze denn je bekommen. Laut Schätzungen von Politikforschern und aus Brüssel dürften die Europakritiker zusammengenommen 15 bis 30% aller Sitze erreichen. Aber die rechts- und links-radikalen, europaskeptischen sowie die anderen Protestparteien sind zu zersplittert, um im Parlament erfolgreich gegen Pro-Europäer anzutreten (vgl. Tabelle).
In 12 von 28 Ländern dürften rechtsradikale Parteien den Sprung nach Brüssel schaffen. Die stärksten Gruppen kommen aus Frankreich, den Niederlanden und Österreich. Denn die Anzahl der Sitze eines Landes im EU-Parlament richtet sich nach dessen Größe - je kleiner, desto weniger. So werden selbst starke radikale Strömungen in kleinen Ländern im EU-Parlament marginalisiert.

Fazit: Von geballter Macht aller Euroskeptiker kann keine Rede sein. Ohnehin kann die deutsche AfD schlecht mit harten rechts- und linksradikalen Parteien kooperieren. Die absehbare große Koalition in Brüssel wird ihr Einzug nicht gefährden.

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