Reformen kommen nicht rechtzeitig

Im Oktober wollen Griechenlands Gläubiger eine erste Überprüfung vornehmen, ob Athen seine vertraglichen Verpflichtungen angepackt hat. So hatte es der alte und voraussichtlich neue Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Kreditgebern ausgehandelt. Die neue (alte) Regierung Griechenlands muss also gleich richtig Dampf machen. Doch schon jetzt ist abzusehen, dass die Reformen wieder in altbekannten Bahnen laufen. Der Fahrplan:

• Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen. Auch Regionalflughäfen sollen in private Hände übergehen. Weitere Privatisierungen dürften sich aber verzögern. Für die in Brüssel noch zu schaffende Behörde fehlt das Spitzenpersonal.

• Ans Eingemachte der eigenen Klientel geht die Reform der Öffentlichen Verwaltung. Sie soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden.

• Auf Widerstand (Streiks) wird auch die Reform des Rentensystems stoßen. Sofort wegfallen dürften die meisten Anreize für eine Frühverrentung. Die Rente mit 67 wird aber wie in Deutschland nur schrittweise kommen.

• Die Regeln gegen Steuerhinterziehung sollen klarer gefasst, die Steuerbehörden gestärkt werden.

• Bei der Erfassung der Immobilien durch ein Grundstückskataster will Griechenland Vollzug melden.

• Zudem steht die Sanierung des Bankensektors mit Hilfe des ESM auf der Agenda.

Vorgesehen war ein Zug-um-Zug-Verfahren: Reformschritt gegen Kredittranche. Doch Experten bezweifeln die vertragsgemäße Umsetzung. Die Berenberg-Bank meint, dass den Kontrolleuren dazu die Detailkenntnisse fehlen. Die Gläubiger diskutieren somit bereits, die Ausgestaltung im Einzelnen Athen zu überlassen. Genau so hatte man es schon in der Vergangenheit erfolglos praktiziert, weil Athen immer wieder Kontrolleure und Geldgeber zum Narren hielt.

Fazit: Selbst wenn die neue Regierung sofort an die Arbeit ginge – die Umsetzung der Vereinbarungen mit den Gläubigern wird dauern. Vor 2016 tut sich wenig. Brüssel (und Berlin) werden dennoch stillhalten und zahlen.