Regionalwahlen in Tschechien
Bei den Kommunalwahlen in Tschechien hat die Regierungspartei von Präsident Andrej Babis überraschend viele Stimmen geholt. Doch die Wahlparty bekommt einen schalen Beigeschmack.
Die tschechischen Regionen stehen nach der Regionalwahl am Wochenende vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Das tschechische Parteiensystem ist weitaus fragmentierter als das deutsche. Die ANO-Partei von Premier Andrej Babis kürte sich mit nur 22% der Stimmen zum Wahlsieger. Die mitregierenden Sozialdemokraten stürzten dagegen ab. In vielen Regionen erzielten sie lediglich einstellige Ergebnisse.
Die Besetzung neuer Regionalpräsidenten dürfte sich darum als sehr schwierig erweisen. Tschechien ist zentralistisch strukturiert. Babis ist daher auf loyale Regionalpräsidenten angewiesen. Ist sich die Opposition einig, kann sie Kandidaten gegen Babis nominieren. Das belastet potenziell die Handlungsfähigkeit Tschechiens.
Fazit: Babis kürt sich zum Gewinner und hat politisch doch nichts erreicht. Zumal im kommenden Jahr auch noch die Parlamentswahlen anstehen. Die populistische Regierung kann sich kein allzu gutes Ergebnis erhoffen.
